Denn dazwischen liege die Bundestagswahl, und unabhängig vom Ausgang werde jede neue Regierung die Abfallrahmenrichtlinie noch mal in Augeschein nehmen wollen, sagte Petersen auf der bvse-Jahrestagung gestern in Berlin. Derzeit werde an der Übersetzung in die nationalen Sprachen der Mitgliedstaaten gearbeitet. Vermutlich werde diese im Oktober oder November abgeschlossen sein.
Petersen zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis zur geplanten Novelle. Die Bundesregierung habe zwar in Teilbereichen andere Vorstellungen gehabt, dennoch sei die Richtlinie von den Vorstellungen des Bundesumweltministeriums entscheidend geprägt worden. Mit Blick auf die weitere Entwicklung der deutschen Abfallwirtschaft äußerte Petersen die Erwartung, dass die kommunale Entsorgungswirtschaft unangetastet bleiben werde. Er glaube nicht, dass es zu einer umfassenden Liberalisierung kommen werde.
Die Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung, die der bvse erst unlängst geäußert hatte, bestätigte der Ökonomieprofessor und Regierungsberater Bert Rürup, zumindest teilweise. „Wir befinden uns derzeit in einem konjunkturellen Abschwung“, sagte Rürup in Berlin. Die Ökonomen seien sich einig, dass es zwar keinen massiven konjunkturellen Einbruch geben werde, wohl aber eine länger anhaltende Schwächephase.
Noch lägen die Daten zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts aus dem dritten Quartal nicht vor, es deute aber einiges darauf hin, dass die Voraussetzungen für eine Rezession erfüllt sein könnten. Von einer Rezession spricht man, wenn das Bruttoinlandsprodukt zwei Quartale in Folge sinkt. „Vom Gefühl her“, sagte Rürup, werde die Wachstumsrate für das Gesamtjahr 2008 zwischen 1,6 und 1,8 Prozent betragen. Für das kommende Jahr 2009 sei eine Halbierung des Wachstums zu erwarten.
Der Ökonom betonte, dass Deutschland entgegen anderer Verlautbarungen keine De-Industrialisierung drohe. Vielmehr finde eine Re-Industrialisierung statt. „Derzeit ist die deutsche Industrie die leistungsfähigste und wettbewerbsfähigste in der Welt“, sagte Rürup.
