Liberalisierung

Der österreichische Getränkekarton-Sammler reagiert damit auf die Liberalisierung des österreichischen Marktes ab 2015.

Das Unternehmen verlangt, dass die Altstoff Recycling Austria (ARA) AG bestehende Überschüsse noch 2014 zurückzahlt, da sonst ein fairer Markteintritt für andere Systeme behindert würde.

Chinas Rolle auf dem globalen Silber-Markt hat sich enorm gewandelt: Von einem kleinen Player ist China heute weltweit der führende Markt, sowohl was materielle Investitionen als auch was den Handel mit Future-Kontrakten betrifft. Auch in den kommenden Jahren wird Chinas Bedarf an Silber weiter kräftig wachsen. Das erwartet ein neuer Report, den das Silver Institut veröffentlicht hat.

Eine nachhaltige und bürgerfreundliche Kreislaufwirtschaft ist nur mit den Kommunen möglich. Das haben die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) anlässlich der gestrigen Anhörung im Bundestag deutlich gemacht. „Die Recyclingquoten in Deutschland sind mit 64 Prozent dank der starken Rolle der Kommunen die höchsten in Europa. Dieser Erfolg beim Umwelt- und Ressourcenschutz darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, nur um die Abfallwirtschaft in Deutschland weiter zu liberalisieren“, betonten die Verbände.

Die Positionierung des Bundeskartellamtes in der Auseinandersetzung um die Zuständigkeit der Hausmüllentsorgung stößt erwartungsgemäß auf Kritik der Kommunen. Die Meinung der Kartellwächter sei „haltlos“, sagte Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des kommunalen Entsorgerverbandes VKS im VKU, heute auf dem Kasseler Abfallforum.

Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise beeinträchtigen zunehmend die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der privaten und kommunalen Entsorgungswirtschaft sowie der Papierindustrie. Trotz des massiven Preisverfalls bei Altpapier warnt der BDE seine Mitgliedsunternehmen davor, sich dabei in die Gefahr zu begeben, falsche unternehmerische Entscheidungen zu treffen, die möglicherweise irreversibel sind.

Die neue Abfallrahmenrichtlinie wird voraussichtlich Ende des Jahres im EG-Amtsblatt veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. „Verdammt wenig“, meint Frank Petersen, Rechtsexperte im Bundesumweltministerium.

Der niedersächsische Umweltminister Sander plädierte auf dem Altpapierkongress des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft in Berlin für eine weitere Liberalisierung der Entsorgung wertstoffhaltiger Abfälle aus privaten Haushalten. Einen Bestandsschutz öffentlich-rechtlicher Entsorger gegenüber privaten Entsorgern lasse sich aus dem Abfallrecht nicht ableiten.