BMU

Die Unternehmen entsorgen nach Erkenntnissen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ihren Verpackungsmüll nach wie vor weitgehend über die dualen Systeme. Allerdings steige die Zahl der Betriebe, die sich für Branchenlösungen entscheiden, wie der DIHK mitteilt. Nach einer aktuellen Auswertung des DIHK, der das Register der Vollständigkeitserklärungen (VE) führt, beteiligten sich im vergangenen Jahr 55.000 Unternehmen an dualen Systemen. 2009 seien es noch 57.000 gewesen.

Das vom Bundesumweltministerium (BMU) in Auftrag gegebene Gutachten zu den „EU- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne“ ist eine insgesamt „solide“ Entscheidungsgrundlage. Zu diesem Fazit kommt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Und das sowohl für die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Bundesländern als auch für die betroffenen Marktteilnehmer.

Biogene Reststoffe aus der Landwirtschaft, Nebenprodukte der Lebensmittelherstellung oder „biologische“ Abfälle von Kommunen fallen in großen Mengen an. Die Substanzen blieben meist ungenutzt und verursachten hohe Entsorgungskosten. Und das, obwohl in ihnen ein großes Potenzial zur stofflichen und energetischen Verwertung stecke, wie das ttz Bremerhaven sagt. Das vom Forschungsdienstleister geleitete neue „BIORES-Netzwerk“ möchte dieses Potenzial mit neuen Technologien und Verfahren fördern.

Der Abfall bekommt eine Sonderbriefmarke. Alle zwei Jahre erscheint die Briefmarke „Für den Umweltschutz“. Ab dem 3. Mai 2012 wird die „Briefmarke mit dem Plus“ zum Thema Ressourcenschutz und Ressourceneffizienz zum Kauf angeboten. Sie steht unter dem Motto „Abfall ist Rohstoff“ und wird bis Anfang August in den Filialen der Deutschen Post sowie den Postagenturen deutschlandweit erhältlich sein. Das teilt das Bundesumweltministerium (BMU) mit.

Die jüngste Meldung über die im 3. Quartal 2011 erfassten Mengen an Leichtverpackungen (LVP) stößt beim BDE auf Kritik und Unverständnis. Im Vergleich zu den Zahlen der Marktübersicht für 2010, die die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung vorgelegt hatte, werde deutlich, dass ein unverändert hoher Anteil von Verpackungen nicht von den Inverkehrbringern lizenziert und bezahlt wurde. „Diese Situation ist für die Marktbeteiligten nicht länger tragbar“, äußert sich der aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft verärgert.

Das Planspiel zur künftigen Wertstofftonne stößt beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft auf positive Resonanz. BDE-Präsident Peter Kurth: „Der Umstand, dass ein Planspiel mit mehr als 100 Sachverständigen stattgefunden hat, bei dem alle denkbaren Fragestellungen so tiefgreifend diskutiert wurden, dass die Ergebnisse die Gewähr bieten, am Ende auf hohe Akzeptanz zu stoßen, hebt sich wohltuend von bisherigen Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren ab.“

Gestern fand in Bonn die Abschlussveranstaltung des Planspiels zur Wertstofftonne statt. Unter Beteiligung der wichtigsten Interessengruppen und Akteure seien zwei verschiedene Modelle zur künftigen Organisation der Wertstoffentsorgung diskutiert worden, wie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mitteilt. Der VKU kritisiert in einer Mitteilung die Einengung auf zwei der ursprünglich vier gutachtlich betrachteten Modelle.

Der NABU ruft dazu auf, Aktionen für die Europäische Woche zur Abfallvermeidung vorzuschlagen, die im Herbst stattfindenden wird. Damit richtet sich der Naturschutzbund Deutschland an Vereine und Verwaltungen, Handel und Industrie, sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen. Die Aktionen sollen Denkanstöße für konkrete Lösungen oder Alternativen aufzeigen und die Bürger auf das Problem aufmerksam machen.

Die Hausmüllentsorgung unterliegt dem Vorrang der öffentlichen Verantwortung. Deren Absicherung gegen den Verlust von Wertstofferlösen und gegen Rosinenpickerei sei durch gewerbliche Sammlungen europarechtlich ohne Weiteres möglich Zu diesem Ergebnis gelangt ein Rechtsgutachten der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll.. Hartmut Gaßner: „Die Fehlinterpretation des EU-Rechts durch das BMU ist ein politischer Dauerbrenner, dem endlich Einhalt zu gebieten ist.“

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Novelle leiste einen wichtigen energiepolitischen Beitrag zur Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft, zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zum Umwelt- und Klimaschutz, kommentiert das Bundesumweltministerium (BMU). Gleichzeitig werde die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft in der Entsorgung präzisiert und dadurch Rechts- und Planungssicherheit geschaffen.

Der neue Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes trifft auf deutliche Ablehnung bei der kommunalen Abfallwirtschaft. „Anders als vom Bundesumweltministerium bisher behauptet, stellt er keinen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft her“, sieht Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die vorgelegten Regelungen kritisch.