BDSV

Der Widerstand der betroffenen Verbände gegen den vom Bundesumweltministerium (BMU) erarbeiteten Entwurf der Verordnung über Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) zeigt erste Früchte des Erfolgs. Zumindest beim Bundeswirtschaftsministerium habe der Widerstand zum Nachdenken geführt. Das teilt der Wirtschaftsverband BDSV in seinem Newsletter mit.

Die Abgabe von Schrott an Gewerbetreibende gegen Entgelt ist gar kein Vorgang, der dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unterliegt – folglich gelten auch die Regelungen der „gewerblichen Sammlung“ nicht. Das teilt die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) in ihrem aktuellen Newsletter mit. Die BDSV sieht das in einer Stellungnahme des Bundesumweltministeriums (BMU) vom 27. März begründet.

Seit Jahren sei Schrott in Deutschland und in der Welt ein von der Stahl- und Gießereiindustrie nachgefragter Rohstoff. Aufgabe aller ist es nach Worten des BDSV-Präsidenten Heiner Gröger, die positive Entwicklung der Schrottwirtschaft im Jahr 2012 weiter fortzuführen. Die Branche habe im Jahr 2011 bei der Versorgung der Stahlwerke und Gießereien einschließlich Ausfuhr einen geschätzten Umsatz von 21,5 Milliarden Euro erzielt.

Der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) zur geplanten Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) hat den Protest mehrerer Recycling- und Entsorgungsverbände hervorgerufen. Als „Irrweg“ bezeichnen die BDSV, der bvse und der VDM den vorliegenden Referentenentwurf in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die drei Verbände befürchten existenzgefährdende Auswirkungen auf die Branche.

Arbeiter und Angestellte des Arbeitgeberverbands der Schrott-Recycling-Wirtschaft können ab 1. März mit 3,1 Prozent mehr Geld rechnen. Darüber haben sich die Tarifkommission des Verbands und die IG Metall verständigt.

Auf der Konsumgütermesse „Ambiente“ in Frankfurt am Main sind 60 mit Kobalt kontaminierte Edelstahlprodukte entdeckt worden. „Aufgrund des noch unbekannten Ursprungs der Kontamination kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere kontaminierte Edelstahlprodukte in den Wirtschaftskreislauf gelangen oder gelangt sind“, warnt die BDSV in ihrem aktuellen Newsletter.

Was halten die Recycling- und Entsorgungsunternehmen vom bargeldlosen Schrotteinkauf? Das will die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) in einer Online-Umfrage unter ihren Mitgliedsunternehmen herausfinden. In verschiedenen Verbandsgremien habe die BDSV in den vergangenen Monaten bereits über das Thema bargeldloser Schrotteinkauf diskutiert.

Der Vermittlungsausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung auf eine Regelung der „gewerblichen Sammlung“ von Wertstoffen aus privaten Haushaltungen im künftigen Kreislaufwirtschaftsgesetz geeinigt. „Leider müssen wir aufgrund dieses Beschlusses befürchten, dass sich die Situation für unsere Branche negativ verändern wird“, erklärt die BDSV. Mit großem Unverständnis hat auch der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) das Ergebnis der gestrigen Sitzung zur Kenntnis genommen.

Eine Pressemeldung hat die BDSV äußerst beunruhigt. Danach konnte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Horst Meierhofer, in der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses bei der Regelung der gewerblichen Sammlung im künftigen Kreislaufwirtschaftsgesetz nur mit Mühe einen „faktischen Ausschluss der Privatwirtschaft“ verhindern. BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson: „Dies verstärkt unsere Befürchtungen, die wir schon seit Längerem hegen.“

„Die Konjunktur läuft noch, und wir sollten dafür sorgen, dass es so bleibt.“ So die Botschaft des BDSV-Präsidenten Heiner Gröger zum Jahresbeginn. Die Auftragsbücher seien überwiegend gut gefüllt und die Aufträge reichten in technischen Branchen bis weit ins Jahr 2012. Sorge bereitet Gröger dagegen die andauernde Finanz- und Bankenkrise. Die Realwirtschaft werde von den Spekulationen einer unseriösen Finanzwirtschaft bedroht.

Die bisher geltende Meldeschwelle für die Intrahandelsstatistik wird ab 1. Januar 2012 von 400.000 Euro auf 500.000 Euro jährlich erhöht werden. Durch die Änderung sind ab Januar 2012 etwa 7.000 Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere, von der Meldepflicht befreit. Das teilt die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) in ihrem neuen Newsletter zum Thema „Wirtschaft und Recht“ mit.