BDE

Der BDE begrüßt die gestern verabschiedeten Änderungen des Umweltausschusses des EU-Parlaments zum Vorschlag der Kommission für das 7. Umweltaktionsprogramm (UAP). Gleichzeitig kritisiert der Entsorgerverband, dass der Vorschlag konkrete Vorgaben, wie etwa die Abfalldeponierung in der EU verringert werden soll, offen lässt

„Der Strategieplan der EU-Innovationspartnerschaft Rohstoffe muss die abfall- und wettbewerbs-rechtlichen Rahmenbedingungen für die Recyclingunternehmen verbessern und innovative Recyclingtechnologien fördern.“ Das forderte BDE-Präsident Peter Kurth anlässlich der Beratungen der Europäischen Innovationspartnerschaft Rohstoffe.

BDE, bvse sowie die BDSV haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine ambitionierte Abfallpolitik zur Stärkung des Recyclings ausgesprochen. Kritik üben die Verbände vor allem an der vagen Bestimmtheit des 7. Umweltaktions-programms, dem es vor allem an einem konkreten Zeitplan zur Weiterentwicklung des EU-Umweltrechts unter den neuen politischen Vorgaben mangele.

BDE und FEAD fordern ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen das neue ungarische Abfallgesetz durch die EU-Kommission. Einige Regelungen würden eine zwangsweise staatliche Mehrheitsbeteiligung an bislang privaten Entsorgungsunternehmen ab dem 1. Juli 2013 zwingend vorschreiben. Davon betroffen seien vor allem deutsche und österreichische Unternehmen.

Die Entsorgerverbände BDE, bvse und die BDSV haben einen gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Darin begrüßen die Verbände den Vorschlag, die durch die EEG-Umlage stark gestiegenen Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu begrenzen. Sie fordern aber, die Recyclingbranche auch zukünftig von der EEG-Umlage zu befreien.

Der Entsorgerverband BDE hat das am kürzlich von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik vorgestellte „Grünbuch zu einer europäischen Umweltstrategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt“ als einen Beitrag zur Stärkung des Recyclings in der EU begrüßt- Der Verband erneuert auch seine Forderung nach einem EU-weiten Deponierungsverbot unvorbehandelter Abfälle.

Die großen Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft fordern vehement eine Korrektur des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Gemeinsam haben BDE, bvse, BDSV und VDM gegenüber dem Bundesumweltministerium (BMU) zu den teils großen negativen Auswirkungen des neuen KrWG Stellung bezogen.

Die Entwicklung der Kosten des elektronischen Abfallnachweisverfahrens (eANV) bereiten dem Entsorgerverband BDE große Sorgen. Die nun von verschiedenen Bundesländern angesetzten Gebührenänderungen seien erheblich, einige Mitgliedsunternehmen würden derzeit prüfen, ob sie rechtliche Schritte einleiten wollen.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat in einer aktuellen Erhebung unter allen Landkreisen und kreisfreien Städten einen massiven Rekommunalisierungsschub in der Restmüllerfassung festgestellt. Diesen neuen Höchststand der Staatstätigkeit in der Kreislaufwirtschaft kritisiert der BDE.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert die Kritik des Entsorgerverbandes BDE am Anteil der kommunalwirtschaftlichen Leistungserbringung in der Abfallwirtschaft. Denn aus Sicht des VKU greift die Kritik des BDE am Staatsanteil in der Kreislaufwirtschaft nicht.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) spricht sich strikt gegen zusätzliche Fördermittel zur Biogasgewinnung aus Rest- und Abfallstoffen im Erneuerbare-Energien-Gesetz aus. Hintergrund ist der EEG-Dialog zum „Potenzial und der Rolle von Biogas“ mit Bundesumweltminister Peter Altmaier