Baden-Württemberg

In sechs Landkreise in Baden-Württemberg gibt es immer noch keinen Beschluss zur Getrenntsammelpflicht häuslicher Bioabfälle. Der Llandesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) fordert die Verantwortlichen deutlich dazu auf, entsprechende Schritte einzuleiten.

Das Umweltministerium in Baden-Württemberg hat eine Broschüre zum Einsatz von Recyclingbaustoffen veröffentlicht. Es gebe keinen Grund, das Potenzial an Bauabfällen speziell im Straßen- und Wegebau nicht zu nutzen, sagt Umweltminister Franz Untersteller.

Im Jahr 2012 fielen in Baden-Württemberg rund 1,64 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle direkt bei Erzeugern an. Dies gab die SAA Sonderabfallagentur nun bekannt.

349 Kilogramm kommunale Abfälle hat jeder Einwohner Baden-Württembergs im vergangen Jahr den öffentlich-rechtlichen Entsorgern im Schnitt überlassen. Das sind 2 Kilogramm weniger als im Jahr zuvor. Die Menge aus Haus- und Sperrmüll liegt sogar auf einem historischen Tiefstand.

Die Müllgebühren in Baden-Württemberg liegen auf einen neuen Tiefstand. „Inflationsbereinigt haben wir im Land seit dem Jahr 2002 einen Rückgang der Gebühren um fast 30 Prozent“, sagte Landesumweltminister Franz Untersteller bei der Präsentation der Abfallbilanz heute in Stuttgart.

Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg mitteilt, ist im vergangenen Jahr die Menge an wiederverwerteten Bauschutt und Straßenaufbruch mit rund 10 Millionen Tonnen deutlich angestiegen. Die Hälfte davon wurden im Straßenbau verwendet.

„Die klassische Abfallwirtschaft hat ausgedient. In Zeiten immer knapper werdender natürlicher Ressourcen wollen wir eine umfassende Kreislaufwirtschaft entwickeln.“ Das erklärte Landesumweltminister Franz Untersteller bei der Veröffentlichung des Entwurfs für den fortgeschriebenen Teilplan Siedlungsabfälle des Abfallwirtschaftsplans Baden-Württemberg.

Die Klage des Verbands Region Stuttgart (VRS) gegen den Bescheid des Stuttgarter Regierungspräsidiums, für den Bau einer Biogasanlage in Nürtingen eine Abweichung von den verbindlichen Vorgaben des Regionalplans zuzulassen, ist in erster Instanz abgewiesen worden. So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, eine Berufung aber ausdrücklich zugelassen.

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz macht detaillierte Vorschriften darüber, wie Wiederverwendung, Demontage und stoffliche Verwertung bei der Gestaltung von Geräten zu berücksichtigen sind. „Doch konkret durchgesetzt hat das bislang noch niemand. Das soll sich nun ändern“, hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller heute erklärt.

„Die sichere Entsorgung von gefährlichen Abfällen ist auf absehbare Zeit gewährleistet.“ Das erklärte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller in Stuttgart anlässlich der Veröffentlichung des fortgeschriebenen Teilplans „gefährliche Abfälle“ des Abfallwirtschaftsplans für Baden-Württemberg.