Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 (Az. C 692/23) die Anforderungen an sogenannte Inhouse-Vergaben im EU-Vergaberecht konkretisiert und spürbar verschärft. Anlass war ein Fall aus den Niederlanden, in dem mehrere Gemeinden die Entsorgung von Hausmüll ohne Ausschreibung an ein gemeinsam kontrolliertes Unternehmen vergeben hatten.
Recht
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, wie die Ausnahme für öffentliche Beschaffungen für sogenannte „interne Beschaffung“ in Fällen von Verträgen im öffentlichen Sektor angewendet werden soll. Das Urteil betrifft öffentliche Aufträge zur Verwaltung von Haushaltsabfällen.
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Die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen fordert in Bezug auf das VerpackDG wirksame Anreize statt neuer Strukturen und klare Leitplanken für Recycling sowie Rezyklate im Rahmen der PPWR.
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Das Bundeskartellamt hat eine Entscheidung erlassen, mit der die Rethmann-Gruppe, zu der das Entsorgungsunternehmen Remondis gehört, verpflichtet wird, in konkreten Wirtschaftszweigen für einen Zeitraum von drei Jahren künftige Zusammenschlüsse vor Vollzug beim Bundeskartellamt anzumelden.
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Der bvse begrüßt die EU-Entscheidung zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) im Textilsektor, warnt jedoch vor Finanzierungslücken bis zur Umsetzung. Der Verband fordert Zwischenlösungen, um bestehende Sammel- und Verwertungssysteme zu sichern.
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BatterienPolitikRecht
Bundesrat beschließt Ausweitung der Rücknahmepflicht auf Leichtmobilitätsbatterien
Der Bundesrat hat Änderungen im deutschen Batteriegesetz beschlossen, die künftig Rückgabemöglichkeiten für Batterien aus E-Bikes und E-Scootern stärken sollen. Verbraucher*innen können ihre Altbatterien dann z. B. bei kommunalen Sammelstellen zurückgeben.
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Die Berliner Stadtreinigung (BSR) schlägt Alarm: Falsch entsorgte Lachgas-Kartuschen gefährden Anlagen und Beschäftigte. Gemeinsam mit Partnern fordert sie mehr Aufklärung und strengere Regeln.
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Protect the Planet hat eine Analyse von Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt veröffentlich, die die Folgen des Klima-Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2025 einordnet. Das 1,5-Grad-Ziel ist völker- …
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Kann Nachhaltigkeit zum Wettbewerbsvorteil werden? Ja, sagen die Veranstalter des Sustainability Osapiens Summit 2025. Die Konferenz fand Mitte Mai in Mannheim statt.
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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Grenzen des Regelungsumfangs kommunaler Rahmenvorgaben bei der Leichtverpackungssammlung aufgezeigt. Die Entscheidung hat nach Auffassung von BellandVision weitreichende Konsequenzen für die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und dualen Systemen.
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Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mehrere Klagen gegen Einordnungsentscheidungen der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) abgewiesen. Die Kläger hatten die Systembeteiligungspflicht ihrer Verpackungen für Lebensmittel und Produkte der Bauchemie sowie von zwei Gebrauchsgegenständen beanstandet. In erster Instanz bestätigte das Gericht nun die Einordnung der ZSVR auf Basis der typisierenden Gesamtmarktbetrachtung des Katalogs.
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