Politik

Ab 1.1.2026 gelten neue Pflichten für Sammlung, Rücknahme und Kennzeichnung von Elektroaltgeräten und E-Zigaretten. Der BDE mahnt weitere Schritte an.

Mit der Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie wird die Grundlage für ein europaweit harmonisiertes System der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien geschaffen. Dieses System soll künftig die Finanzierung und Organisation der Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Verwertung von Alttextilien sicherstellen.

Mit der Entscheidung des Bundestags zum Kohlendioxidspeicherungsgesetz werden die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) in Deutschland geschaffen.

„Wir begrüßen, dass die Novelle des ElektroG endlich verabschiedet wurde. Wir bedauern jedoch, dass wichtige Branchenforderungen im Gesetzgebungsprozess nicht berücksichtigt wurden“, kommentierte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse, den gestrigen Bundestagsbeschluss.

Der BDE unterstreicht die dringende Notwendigkeit der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigten Einführung eines Industriestrompreises ab Januar 2026 als wichtigen Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Gleichzeitig mahnt der Verband, nicht nur die energieintensiven Unternehmen der Kreislaufwirtschaft, sondern auch den Mittelstand zu entlasten.

Angesichts der anhaltenden Krise auf dem europäischen Kunststoffrecyclingmarkt haben sechs Branchenverbände – darunter Plastics Recyclers Europe und der bvse – sowie mehrere Unternehmen die Europäische Kommission in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, die bestehende Definition von „Post-Consumer-Kunststoffabfällen“ (PCPW) beizubehalten.

Der BDE bezeichnet die Initiative des sogenannten Entlastungskabinetts der Bundesregierung als „überfälligen Schritt, um die Bürokratielasten für Unternehmen in Deutschland spürbar zu reduzieren.“ Aus Sicht des Verbandes müssen die angekündigten Maßnahmen aber Teil einer langfristigen, strukturell verankerten Entlastungsstrategie werden – insbesondere für mittelständische Betriebe der Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft.

Der BDE begrüßt den auf dem G7-Ministertreffen in Toronto verabschiedeten Aktionsplan zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz. Die Beschlüsse der führenden Industriestaaten seien ein wichtiges Signal, dass zirkuläres Wirtschaften global gedacht und international koordiniert werden müsse, erklärte der Verband.

Hohe Energiekosten und schwache Nachfrage setzen die Recyclingbranche unter Druck. Die Unternehmen hoffen, dass die Bundesregierung den geplanten Industriestrompreis auch für sie öffnet.

Der Europäische CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) wird deutlich vereinfacht. Der Mechanismus für Carbon Leakage-Schutz und damit gegen eine Verlagerung industrieller Produktion außerhalb Europas wird auf große Importmengen relevanter Grundstoffe begrenzt, die außerhalb der EU hergestellt werden.

Mit klaren Botschaften startet die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) in den Branchentreff 2025, der am 15. und 16. Oktober 2025 in Osnabrück unter dem Motto „Global, Zukunftsstark, Unverzichtbar“ stattfand: Exportverbote für Stahlschrott sind der falsche Ansatz.