Politik

Die Forderung nach einer Wertstofftonne in rein kommunaler Verantwortung ist wohl Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und sorgt für Diskussionen.

„Die Doppelmoral ist offensichtlich: Während man US-Zölle kritisiert, will man nun selbst Zölle gegen die eigene Lieferkette einführen. Das schadet nicht nur den Recyclingunternehmen, die massiv in moderne Aufbereitung investiert haben, sondern gefährdet auch die Versorgung der Industrie mit hochwertigen Recyclingrohstoffen. Wer der eigenen Wertschöpfungskette schadet, schwächt am Ende die gesamte industrielle Basis in Europa.“

Die deutsche Aluminiumindustrie warnt vor dramatischen Folgen der neu in Kraft getretenen US-Zölle auf Aluminium. Während Primäraluminium und aluminiumintensive Produkte mit einem hohen Zoll belegt werden, bleiben Aluminiumschrotte zollfrei – mit fatalen Folgen für den europäischen Markt.

Der bvse sieht den Steel and Metals Action Plan der Europäischen Kommission mit gemischten Gefühlen. Zwar begrüßt er, dass die Kommission die zentrale Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für die Stahl- und Metallindustrie betont und die gesamte Wertschöpfungskette in den Fokus rückt. Damit wird die Stahl- und Metallrecyclingwirtschaft als essenzieller Bestandteil der industriellen Rohstoffversorgung anerkannt.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und kohlenstoffarme Stahl- und Metallindustrie vorgelegt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen unter anderem eine erschwingliche und sichere Energieversorgung für den Sektor gewährleisten, die Verlagerung von CO₂-Emissionen verhindern, europäische Industriekapazitäten schützen und ausbauen sowie hochwertige Arbeitsplätze erhalten.

Die deutsche Kunststoffindustrie steht unter Druck. Hohe Kosten, schwache Nachfrage und steigender Wettbewerbsdruck belasten die Unternehmen, wie Plastics Europe Deutschland, der Verband der Kunststofferzeuger, auf seiner Wirtschaftspressekonferenz am Mittwoch bekannt gab. Zusätzlich zu den dringend gebotenen Investitionen beispielsweise in eine wettbewerbsfähige und erneuerbare Energieversorgung könnten aber auch einfache Maßnahmen die Branche entlasten.

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Weg für das Sondervermögen „Infrastruktur“ frei macht. Die Verabschiedung dieser weitreichenden Maßnahme ist für Donnerstag Woche vorgesehen. Der bvse bewertet diese Entscheidung als essenziellen Schritt für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Der VBS hielt am 12. März 2025 seine Regionsversammlungen in Nördlingen und Wang ab. Schwerpunktthema waren in diesem Jahr die Erwartungen der Branche an die Bundesregierung im Bereich Kreislaufwirtschaft.

Die deutsche Kunststoff- und Recyclingindustrie hat ihr gemeinsames Bekenntnis zur Kreislaufwirtschaft und zum Klimaschutz erneuert, drei Jahre nach der Veröffentlichung ihres ersten gemeinsamen Positionspapiers. Die Vertreter der Wertschöpfungskette Kunststoff arbeiten konstruktiv an einer flächendeckenden, funktionierenden Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe.

In einer ersten Bewertung des Sondierungspapiers von CDU/CSU und SPD zeigt sich Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse, insbesondere erfreut über die energiepolitischen Beschlüsse.

Die Kommission hat die Abfallliste am Mittwoch (5. März) aktualisiert, um Batterien und ihre kritischen Rohstoffe länger in der Wirtschaft zu halten. Der Zugang zu geschreddertem Batterieabfall, der als „schwarze Masse“ bezeichnet wird, ist für das Recycling von Batterien für Elektrofahrzeuge unerlässlich. Der Beschluss wurde zusammen mit dem Aktionsplan für die Automobilindustrie veröffentlicht.