Politik

Die ITAD begrüßt den Entschluss des Bundestages vom 13.11.2025, die Empfehlung des Innenausschusses zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland zu verabschieden. Dadurch wird dem befürchteten Missstand einer möglichen Doppelregulierung thermischer Abfallbehandlungsanlagen durch das BSI und die BNetzA Rechnung getragen und weiter überbordender Bürokratie in der Entsorgungswirtschaft entgegengewirkt.

Auf der Weltklimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belém hat Bundesumweltminister Carsten Schneider für die Bundesregierung angekündigt, 60 Millionen Euro zum internationalen Anpassungsfonds beizusteuern.

„Kreislaufwirtschaft ist der Schlüssel, um unsere Wirtschaft in Zeiten von Unsicherheit und Wandel resilient zu machen“, sagt NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in ihrer Eröffnungsrede zum Circular Valley Forum 2025. „Nur durch …

Der BDE hat der Europäischen Kommission seine Stellungnahme zum geplanten Circular Economy Act (CEA) übermittelt und betont die zentrale Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für den Erfolg des europäischen Green Deal und des Clean Industrial Deal.

Die deutsche Aluminiumindustrie steckt weiter in der Wachstumsschwäche. Produktionsdaten für das 3. Quartal 2025 zeigen: Der wichtigste Aluminiumstandort Europas schrumpft seit 2021, getrieben von Politikversäumnissen, Strukturwandel und anhaltender schwacher Konjunktur.

Ab 1.1.2026 gelten neue Pflichten für Sammlung, Rücknahme und Kennzeichnung von Elektroaltgeräten und E-Zigaretten. Der BDE mahnt weitere Schritte an.

Mit der Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie wird die Grundlage für ein europaweit harmonisiertes System der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien geschaffen. Dieses System soll künftig die Finanzierung und Organisation der Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Verwertung von Alttextilien sicherstellen.

Mit der Entscheidung des Bundestags zum Kohlendioxidspeicherungsgesetz werden die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) in Deutschland geschaffen.

„Wir begrüßen, dass die Novelle des ElektroG endlich verabschiedet wurde. Wir bedauern jedoch, dass wichtige Branchenforderungen im Gesetzgebungsprozess nicht berücksichtigt wurden“, kommentierte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse, den gestrigen Bundestagsbeschluss.

Der BDE unterstreicht die dringende Notwendigkeit der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigten Einführung eines Industriestrompreises ab Januar 2026 als wichtigen Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Gleichzeitig mahnt der Verband, nicht nur die energieintensiven Unternehmen der Kreislaufwirtschaft, sondern auch den Mittelstand zu entlasten.

Angesichts der anhaltenden Krise auf dem europäischen Kunststoffrecyclingmarkt haben sechs Branchenverbände – darunter Plastics Recyclers Europe und der bvse – sowie mehrere Unternehmen die Europäische Kommission in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, die bestehende Definition von „Post-Consumer-Kunststoffabfällen“ (PCPW) beizubehalten.