Politik

Der BDE bewertet das Abschluss¬paket der UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém als „mühsamen Minimalkompromiss mit wenigen klaren Signalen für die Finanzierung der Klimaanpassung. Der notwendige Durchbruch beim Ausstieg aus den fossilen Energien fehlt jedoch ebenso wie das Thema Kreislaufwirtschaft. Im offiziellen Belém Political Package findet sich kein Wort dazu wieder, wie Kreislaufwirtschaft Wachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppeln kann“, zeigt sich Anja Siegesmund, geschäftsführende Präsidentin des BDE, enttäuscht.

Die 30. Weltklimakonferenz (COP30) in Belém ist mit Beschlüssen unter anderem zur weltweiten Anpassung an den Klimawandel und zur Zusammenarbeit für einen sozial gerechten Klimaschutz zu Ende gegangen.

Der Bundesrat hat das ElektroG beraten. Die Bundesregierung kündigt ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten an – ein wichtiges Signal für die Kreislaufwirtschaft.

Die Carbon Management Allianz (CMA) begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz (KSpTG). Mit dem Gesetz erhält Deutschland erstmals einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für Transport und Speicherung von CO₂.

Die vor Kurzem vom Bundestag verabschiedete Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes hat am 21. November 2025 den Bundesrat passiert. Die Empfehlung des Umweltausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um so ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten durchzusetzen, fand im Plenum keine Mehrheit.

Anja Siegesmund, Geschäftsführende Präsidentin des BDE: „Es ist zu begrüßen, dass der Industriestrompreis kommt. Jetzt können energieintensive Unternehmen in wirtschaftlich fordernden Zeiten aufatmen. Nur wenn die Energiekosten sinken, kann der überfällige Aufschwung gelingen.“

2024 stammten 12,2 % der in der EU verwendeten Materialien aus recycelten Materialien. Der Indikator, bekannt als ‚zirkuläre Materialnutzungsrate‘ oder ‚Zirkularitätsquote‘, misst den Beitrag recycelter Materialien zur Gesamtnutzung der Materialien.

Die Reifen-Kreislaufwirtschaft in Deutschland funktioniert, ist aber dringend auf politische Unterstützung angewiesen, wie die aktuelle Erhebung des Altreifenaufkommens durch den wdk zeigt. Demnach sind 2024 rund 100.000 Tonnen Altreifen dem deutschen Recyclingsystem entzogen worden.

Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf für ein neues Verpackungsgesetz („Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz“) vorgelegt. Die Bundesregierung will damit die Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung umsetzen und die Kreislaufführung von Verpackungen fördern.

Die Bundesregierung meldet der Europäischen Kommission weitere stillgelegte Stromerzeugungsanlagen für die künftige Löschung von Emissionszertifikaten. Das hat das Kabinett am 19. November 2025 beschlossen. Die sogenannte Absichtsnotifizierung umfasst Daten zu insgesamt 14 Kohlekraftwerken, die im Rahmen des Kohleausstiegs im Jahr 2024 stillgelegt wurden.

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das den Erwerb und Besitz von Lachgas für Minderjährige verbietet und den Verkauf über Automaten und Onlinehandel einschränkt. Der BDE begrüßt diesen Schritt ausdrücklich.