Politik

Gestern hat die potenzielle Regierung ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ werden auf 144 Seiten die für die kommende Legislaturperiode geplanten Aktivitäten vorgestellt.

Im informellen Trilogverfahren haben sich das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Europäische Kommission in der Nacht vom 08. auf den 09. April 2025 auf eine Verordnung zur Vermeidung von Kunststoffgranulatverlusten geeinigt.

Als Reaktion auf die am „Liberation Day“ verkündeten neuen US-Zölle haben der VDM und die amerikanische Recycled Materials Association (ReMA) ein transatlantisches Austauschformat initiiert. Gemeinsam analysierten die Verbände die aktuellen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die internationale Stahl- und Metallrecyclingwirtschaft.

Im Rahmen eines Unternehmensbesuchs informierte sich der Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus bei der Gebr. Diekötter KG in Gütersloh über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Stahlrecyclingbranche. Begleitet wurde der Termin von den Geschäftsführern der BDSV, Dr. Claudia Conrads und Guido Lipinski.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Schnelle besuchte Zentek, um sich vor Ort über aktuelle Entwicklungen und Impulse aus der Kreislaufwirtschaft zu informieren.

Die ITAD appelliert an die Koalitionsparteien, der Kreislaufwirtschaft in den laufenden Verhandlungen deutlich mehr Gewicht zu verleihen. Aus Sicht des Verbands fehlt bislang ein konsistenter politischer Rahmen, um die Branche zukunftsfähig aufzustellen und Investitionssicherheit zu gewährleisten.

Der BDE, der bvse und der VOEB sprechen sich entschieden gegen den neuen Kommissionsvorschlag für die Fuel-use-exempt-Methode mit sogenannten „Dual-Use“-Stoffen aus. Dieser Vorschlag, der im Februar 2025 vorgelegt wurde und Teil des Durchführungsrechtsakts zur Einwegkunststoffrichtlinie (EU) 2019/904 (Single-Use Plastic Directive, SUPD) ist, birgt erhebliche Risiken für eine korrekte Massenbilanzierung im chemischen Recycling und das Level-Playing-Field des Rezyklatmarkts.

Anlässlich eines Standortbesuchs am Hauptsitz des Unternehmens Werner & Mertz in Mainz haben Anja Siegesmund, geschäftsführende Präsidentin des BDE, und Inhaber Reinhard Schneider konkrete Maßnahmen zum Hochlauf der Kreislaufwirtschaft in Deutschland und Europa gefordert. Dabei stand nicht nur der Ausbau moderner Recyclingtechnologien, sondern auch der Schutz des Binnenmarktes und die Stärkung des Industriestandorts im Mittelpunkt.

Bisher konnten die potenziellen Koalitionäre Informationen gut unter Verschluss halten. Nun werden aber immer mehr Details der Verhandlungen veröffentlicht. So auch das Papier der Arbeitsgruppe 11 „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“.

Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen begrüßt den Zwischenstand der laufenden Koalitionsverhandlungen, mahnt die Verhandler des Koalitionsvertrags jedoch zu ambitionierten Leitlinien für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft.

Um die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen zu stärken, natürliche Ressourcen zu schonen und das Klima zu schützen, muss im Koalitionsvertrag der Einsatz von Sekundärbaustoffen nachhaltig gefördert werden. Das fordern acht Branchenverbände in einem Positionspapier, das an die derzeit verhandelnden Arbeitsgruppen für Wirtschaft, Bau/Verkehr und Umwelt adressiert wurde.