Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) veröffentlicht heute sein Umweltgutachten „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“.
Politik
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Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, das Berliner Abfallwirtschaftskonzept 2020-2030 mit einer weitreichenden Zero-Waste-Strategie beschlossen.
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In einem Brief an die CEOs von fast 430 Großunternehmen in Europa bittet Bundesumweltministerin Svenja Schulze um Teilnahme an der Umfrage „European Sustainable Finance Survey“.
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Der BDE kritisiert die von der Bundesregierung beabsichtige Verlängerung des Optionszeitraumes der Kommunen zum Paragrafen 2b Umsatzsteuergesetz.
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Am 11. Mai startet die diesjährige „Aktion Biotonne Deutschland“. Die Initiative unterstützt Kommunen bei der Abfallberatung vor Ort.
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KunststoffePolitikTop-News
Abfallrechtliche Produktverbote: Gutachten zeigt verfassungsrechtliche Grenzen auf
In einem Rechtsgutachten setzt sich der Berliner Abfallrechts-Experte Stefan Kopp-Assenmacher im Auftrag von fünf Industrieverbänden kritisch mit Produktverboten als Instrument des Abfallrechts auseinander und zeigt die verfassungs- und europarechtlichen Leitplanken für den Gesetzgeber auf.
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Die Coronavirus-Krise hat der Recycling- und Entsorgungsbranche enorm geschadet. Nicht wenige Unternehmen kämpfen um ihre Existenz, berichtet Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse.
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Der BDE sieht in einem Verbot von Plastiktüten wenig Lenkungswirkung.
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„Die Situation für das Kunststoffrecycling ist extrem kritisch“, so fasst Herbert Snell, Vizepräsident des bvse, die gegenwärtige Entwicklung auf den Märkten zusammen.
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Beim heutigen Autogipfel wird über Vorschläge der Autoindustrie und der Bundesländer Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg beraten, die Kaufanreize für Neuwagen sowie eine Recyclingprämie für die Rückgabe von älteren Kraftfahrzeugen zum Recycling vorsehen.
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„Die bestehende AltölV hat große Erfolge erzielt. Diese dürfen in der anstehenden Novelle AltölV nicht durch das Pilgerschrittprinzip – zwei Schritte vor, einer zurück – gefährdet werden“, erklärt bvse-Sonderabfallexperte Dr. Thomas Probst.
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