Politik

Der bvse hat gegenüber dem Bundesumweltministerium eine umfangreiche und ungewöhnlich deutliche Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und weiterer Rechtsbereiche an die EU-Verordnung 2025/40 (PPWR) abgegeben. Die Kritik fällt scharf aus: Der Verband sieht den Mittelstand existenziell bedroht, warnt vor einer gefährlichen Machtverschiebung im Markt.

Mit dem neuen Verpackungsgesetz in Deutschland und den laufenden Diskussionen zur Massenbilanzierung in Brüssel besteht die Möglichkeit, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der den Einsatz chemischer Recyclingverfahren erstmals systematisch adressiert.

Die 8. Konferenz Verpackungsrecycling der Verbände AVU, BDE und bvse hat unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) rund 160 Teilnehmende aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Entsorgungswirtschaft zusammengeführt.

Der Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel (FKN) kritisiert den deutschen Referentenentwurf für das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) als überreguliert und „Gold-Plating“.

Der Klimawandel schreitet in hoher Geschwindigkeit voran. Umso wichtiger ist es, wirtschaftliches, gesellschaftliches und politisches Handeln wirkungsvoll auf das Ziel der Treibhausgasneutralität in 2045 in Deutschland auszurichten.

23 Organisationen aus Umwelt- und Wirtschaftskontext, darunter Deutsche Umwelthilfe, FairCup, Greenpeace, Mehrwegverband Deutschland, RECUP, Vytal und WWF, sprechen sich für die Einführung kommunaler Verpackungssteuern aus.

Der BDE nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG).

Am 5.12. wurde bei der Jahreskonferenz zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) in Berlin der politische Wille zur Kreislaufwirtschaft deutlich.

Die BDSV, der bvse sowie der VDM haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben und einem ausführlichen wirtschafts- und wettbewerbsrechtlichen Gutachten an Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Wettbewerb, gewandt.

Die heutigen Ankündigungen auf der Jahreskonferenz zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie setzen ein wichtiges Signal: Mit der Kabinettsbefassung am 7. Januar 2026 rückt die Umsetzung des Aktionsprogramms Kreislaufwirtschaft näher. Der BDE begrüßt die Richtung und betont die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen und digitaler, zirkulärer Lösungen für einen resilienten Wirtschaftsstandort.

Die ASA begrüßt den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung der Biomasseverordnung ausdrücklich. Die Anpassungen schaffen wichtige Klarheit darüber, welche Stoffe künftig als Biomasse anerkannt werden. Dennoch sind noch weitere Anpassungen notwendig um zur Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien beizutragen.