Politik

Beim heutigen „Tag der Mineralik – Zukunft Bauen im Kreislauf“ haben der BDE und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) gemeinsam betont: Kreislauffähiges Bauen ist technisch möglich und wirtschaftlich darstellbar – entscheidend ist nun eine konsequente öffentliche Beschaffung.

Die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker hat am 22. Januar Korn Recycling besucht. Im Mittelpunkt des Termins stand die Besichtigung der Sortiertechnologie BatterySort, die Lithium-Ionen-Akkus und Batterien in Abfallströmen erkennt und automatisiert aussortiert.

Der BDE lehnt den Vorschlag der DWA ab, die gesetzlichen Fristen zur Phosphorrückgewinnung um zehn Jahre zu verschieben. Der Verband spricht sich dafür aus, den seit der Novelle der Klärschlammverordnung im Jahr 2017 bekannten Zeitplan beizubehalten. Nach Auffassung des BDE ist dies notwendig, um Ressourcenverfügbarkeit, Planungssicherheit und Investitionsentscheidungen im Bereich Phosphorrecycling nicht zu beeinträchtigen.

Die österreichische Bundesregierung hat in ihrer Klausur beschlossen, eine Abgabe auf nicht recycelbare Kunststoffverpackungen zu prüfen. Betroffen wären Unternehmen, die solche Verpackungen in Österreich in Verkehr bringen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die überarbeitete Industrieemissions-Richtlinie der EU (Industrial Emissions Directive, IED 2.0) in deutsches Recht umgesetzt werden soll.

Das Papier „Recycling Becomes Feedstock for Europe – Let’s Dare More Autonomy“ von BZL und nova-Institut beschreibt zehn politische Bausteine, mit denen Abfallwirtschaft und chemische Industrie in Europa stärker auf Kreislaufwirtschaft, erneuerbare Kohlenstoffversorgung und Defossilisierung ausgerichtet werden können.

Die Europäische Kommission hat am 19. Januar neue Zertifikatsformate verabschiedet, um gefährliche Materialien an Bord von Schiffen zu dokumentieren und die Bereitschaft eines Schiffes für das Recycling zu bestätigen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider nimmt vom 19. bis 22. Januar am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums ist es das erste Mal, dass ein Bundesumweltminister offiziell an dem Treffen teilnimmt.

Recycling Europe hat eine Roadmap veröffentlicht, die Maßnahmen zur Steigerung der Zirkularität im Bereich der elektrischen und elektronischen Abfallgeräte in Europa fordert, da die Mengen an Elektro- und Elektroschrott in der gesamten Europäischen Union weiter steigen.

Hohe Reparaturkosten und fehlende Ersatzteile halten Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin davon ab, defekte Elektrogeräte reparieren zu lassen. Das zeigt eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband: 80 Prozent der Befragten verzichten aus Preisgründen auf eine Reparatur, obwohl sie ihr Gerät eigentlich weiter nutzen würden.

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Initiative „EU aluminium sector – trade measures to ensure sufficient availability of aluminium scrap on the EU market“ gestartet.