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Vor genau 20 Jahren gründeten Handel und Industrie in Bonn die „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland Gesellschaft für Abfallvermeidung und Sekundärrohstoffgewinnung mbH“ – kurz: DSD.

Der Bundesrat hat Ende vergangener Woche den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf des Energie- und Stromsteuergesetzes unter der Bedingung zugestimmt, dass die geplante Besteuerung von Ersatzbrennstoffen sowie von Klär- und Deponiegas gestrichen wird.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) drängt den Gesetzgeber, möglichst schnell eine Verordnung zur Einführung einer flächendeckenden trockenen Wertstofftonne auf den Weg zu bringen. Zuvor sollten jedoch wesentliche Grundlagen im Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt werden.

Ab 2013 soll die Emissionshandelspflicht auch auf Abfall-, Sonderabfall-, Altholz- und
Klärschlammverbrennungsanlagen ausgedehnt werden. Das sieht der neue Entwurf des Treibhausgas-Emissionshandels-Gesetzes (TEHG) vor. Die Verbände BDE, ITAD und BAV zeigen nur wenig Verständnis dafür.

Kritik an der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes kommt auch von der Metallrecyclingwirtschaft. Das angekündigte Vorhaben, die Wirtschaft von Kosten zu entlasten und den Gesetzesvollzug zu verbessern, sei „nur sehr bedingt gelungen“, erklärte BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson in Namen des Stahlrecyclingverbands BDSV und des NE-Metallrecyclingverbands VDM.

Wann und zu welchen Bedingungen eine Wertstofftonne eingeführt werden soll, sollte der Gesetzgeber bereits im Kreislaufwirtschaftsgesetz entscheiden. Das fordert die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU). „Die Politik kann sich nicht davor drücken, im Gesetz die verbindliche Geschäftsgrundlage für die Einführung einer Wertstofftonne zu definieren.“

Wenn es nach dem Willen des BDE geht, würde die Wertstofftonne nicht erst 2015, sondern noch in dieser Legislaturperiode eingeführt. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz sollte allerdings die Zuständigkeiten eindeutig regeln, mahnte BDE-Präsident Peter Kurth bei der Anhörung zum Referentenentwurf an.

Deutschland sollte die Chance nicht verpassen, seine Vorreiterrolle in der europäischen Kreislaufwirtschaft weiter auszubauen. Der Entsorgungskonzern Remondis fordert deshalb höhere Recyclingquoten als derzeit im Referentenentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgetzes vorgesehen.

Kommt das neue Kreislaufwirtschaftgesetz wie geplant, rückt eine moderne Stoffstromwirtschaft aus Sicht des bvse in weite Ferne. Der Referentenentwurf sei ein Schritt zurück ins letzte Jahrtausend.

Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor steigenden Abfallgebühren. Hintergrund ist die geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftgesetzes, zu der gestern die Anhörung begann. Werde der Referentenentwurf beschlossen, drohe ein ruinöser Wettbewerb um die Entsorgung und Verwertung von Abfällen, heißt es in einer Mitteilung.

Die werkstoffliche Verwertung von getrockneten Haushaltsabfällen ist möglich. Zu diesem Ergebnis kommt das rheinland-pfälzische Umweltministerium nach Auswertung des Pilotversuchs in der mechanisch-biologischen Trocknungsanlage (MBT) auf dem Gelände des EVZ in Mertesdorf bei Trier. Der Versuch sei jedoch nicht geeignet, die Getrennterfassung grundsätzlich in Frage zu stellen, erklärte Umweltministerin Margit Conrad.

Mit Verweis auf die nach eigenen Angaben modernste Hausmüllsortieranlage der Welt auf Zypern präsentierte die Firma Titech ihre Sortiersysteme auf der IFAT Entsorga. Die Sortieranlage in der Nähe von Larnaca hat im Februar dieses Jahres erfolgreich den Betrieb aufgenommen.