Bundesrat blockiert Besteuerung von Ersatzbrennstoffen

Damit folgt der Bundesrat einer Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE). Der Verband hat in den vergangenen Wochen in zahlreichen Gesprächen verschiedene Länderminister und nicht zuletzt auch Ministerpräsidenten davon überzeugt, dass die von der Bundesregierung geplante Besteuerung den von der Politik stets propagierten Zielen des Ressourcenschutzes und der Kreislaufwirtschaft zuwiderlaufen würde.

BDE-Präsident Peter Kurth zeigt sich angesichts der Bundesratsentscheidung optimistisch. Nun müsse der Bundestag bei den anstehenden Schlussberatungen dafür sorgen, dass ökologische Zielsetzungen nicht doch noch durch Steuerbelastungen konterkariert werden.