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Allgemein

  • Im Streit mit der EU-Kommission um die möglicherweise wettbewerbswidrige Vergabe von Entsorgungsaufträgen lenkt die Hansestadt Rostock ein. Noch im Dezember solle im Amtsblatt der EU eine neue Ausschreibung angekündigt werden, sagte Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) am Mittwoch bei einer Sitzung des Stadtparlaments.

  • Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen bedauert die gestrige Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Einführung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns für die Entsorgungsbranche vorerst auf Eis zu legen. Laut VBS-Präsident Otto Heinz, würde der Mindestlohn in Höhe von 8,02 Euro seine Mitgliedsunternehmen nicht überfordern. Der VBS begrüßt vielmehr den Mindestlohn als eine Möglichkeit, um unfairen Wettbewerb in der Branche einzudämmen.

  • MVV Umwelt hat das erste Abfallfeuer im neuen Kessel des Heizkraftwerks Mannheim entzündet. Mit der 117 Millionen Euro teuren Anlage, die zwei 1965 in Betrieb genommene Kessel ersetzt, investiere MVV Umwelt in die Zukunftssicherung des Standortes
    Friesenheimer Insel. Das teilen das Mannheimer Energieunternehmen MVV Energie und seine Tochtergesellschaft MVV Umwelt mit.

  • Das Anmelde- und Genehmigungsverfahren für Biogas-Anlagen in Frankreich wird vereinfacht und beschleunigt. Die neue immissionsschutzrechtliche Kategorie 2781 für Biogasanlagen schaffe dazu für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit, sagt Laurent Brault von der Kanzlei und Beratungsunternehmens Sterr-Kölln & Partner. „Sie ist eine echte Erleichterung für Planer und Entwickler von Biogasanlagen in Frankreich.
    Deutschen Unternehmern signalisiert sie einen günstigen Zeitpunkt, auf dem französischen Biogasmarkt tätig zu werden.“

  • Die gegen Gerd-Jürgen Bruckschen, Geschäftsführer der Sondermülldeponie Ihlenberg bei Schönberg (Nordwestmecklenburg), erhobenen Vorwürfe sollen jetzt von einem externen Wirtschaftsprüfer aufgeklärt werden. Das beschloss der Aufsichtsrat der landeseigenen Deponie am Dienstag in Schwerin, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

  • Ein Müllrecycling-Betrieb mit Lärm und Gestank gehört nicht in ein Gewerbe-, sondern in ein Industriegebiet: Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen am Mittwoch den Betrieb einer entsprechenden Abfallverwertungsanlage der Stadt Haltern (Kreis Recklinghausen) vorläufig gestoppt.

  • Die Abfallgebühren in Baden-Württemberg könnten als Folge des Koalitionsvertrages der neuen schwarz-gelben Bundesregierung steigen. Der Verband kommunaler Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) rechnet damit, dass die Gebühren im Schnitt um 5 bis 10 Prozent erhöht werden, falls Kommunalbetriebe steuerlich mit Privatunternehmen gleichgestellt werden.

  • Die jüngste Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung enthält zahlreiche Empfehlungen, um den Lizenzierungsgrad für die Verkaufsverpackungen privater Endverbraucher zu verbessern. Sie zeigt aber auch wie schwierig der Markt ist.

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