Abfallgebühren in Baden-Württemberg könnten deutlich steigen

Die Abfallgebühren in Baden-Württemberg könnten als Folge des Koalitionsvertrages der neuen schwarz-gelben Bundesregierung steigen. Der Verband kommunaler Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) rechnet damit, dass die Gebühren im Schnitt um 5 bis 10 Prozent erhöht werden, falls Kommunalbetriebe steuerlich mit Privatunternehmen gleichgestellt werden.

Denn dann würden 19 Prozent Umsatzsteuer auf die Gebühren erhoben, so der VKS. Die Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, heißt es in der Antwort der CDU/FDP-Landesregierung auf eine SPD-Anfrage. Es komme darauf an, ob die Bundesregierung die Abfallwirtschaft zu den „Aufgaben der Daseinsvorsorge“ rechnet. (dpa)

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