bvse gegen Kommunalisierung beim Wertstoffgesetz

Aus Sicht des bvse ist dies deshalb problematisch, weil Kommunen ohne Ausschreibungsverfahren ihre eigenen Unternehmen mit der Sammlung beauftragen könnten (Inhouse-Vergabe).

bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: „Da schon seit geraumer Zeit eine Kommunalisierung von Entsorgungsdienstleistungen festzustellen ist, würde dieser Kommunalisierungs-Trend noch einmal an Fahrt gewinnen.“

Im Ergebnis würden private Entsorgungsunternehmen von einem wichtigen Teilmarkt ausgesperrt. Durch die wettbewerbsfreie Auftragsvergabe und die damit verbundenen besseren Gewinnmargen würde kommunalen Unternehmen zudem die Möglichkeit verschafft, sich noch stärker in Entsorgungsbereichen zu engagieren, die von der Privatwirtschaft abgedeckt werden.

Wenn die Kommunen die Möglichkeit erhielten ihre eigenen Unternehmen ausschreibungsfrei mit der Sammlung zu beauftragen, würden viele Entsorgungsunternehmen Sammelaufträge verlieren. „Im Endeffekt läuft die Entwicklung auf eine Existenzgefährdung mittelständischer Unternehmen und den Verlust von vielen Arbeitsplätzen hinaus“, kritisierte Rehbock.

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