Müll-Skandal: Haseloff räumt Fehler ein, Aeikens mit Erinnerungslücken

Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat bei einer erneuten Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zum Müllskandal in den Tongruben Möckern und Vehlitz am Freitag Fehler in seinem Verantwortungsbereich eingeräumt.

Demgegenüber konnte sich der Umweltminister von Sachsen-Anhalt, Hermann Onko Aeikens, an viele Vorkommnisse nicht mehr genau erinnern. Wie aus Berichten verschiedener Medien hervorgeht, haben sich im Umweltministerium laut Aeikens in den Jahren 2006/2007 erste Hinweise über illegale Müllverkippungen verdichtet. Darauf hin seien verstärkt Kontrollen angeordnet worden.

Außerdem hätte es Gespräche mit dem für die Tongruben zuständigen Wirtschaftsministerium gegeben. Aeikens, der seinerzeit Staatssekretär im Umweltministerium war, konnte sich vor dem Untersuchungsausschuss aber nicht mehr daran erinnern, welche Informationen zwischen den Ministerien ausgetauscht wurden, bevor der Skandal 2008 publik wurde.

Laut einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks räumte Wirtschaftsminister Haseloff vor dem Ausschuss ein, dass die Führungskräfte in seinem Haus den Vorgang falsch interpretiert haben, und die Brisanz nicht erkannt hätten. Gleichzeitig soll der Minister den Grubenbetreibern „kriminelle Aktivitäten“ attestiert haben. So hätten sie sich auf angemeldete Behördenkontrollen gezielt vorbereitet und falsche Tatsachen präsentiert.

Wie der Nachrichtendienst „Europaticker“ dazu meldet, wurde inzwischen eine Münchener Anwaltskanzlei damit beauftragt, „ … die Hintergründe des Müll-Tongruben-Vorganges aufzuklären und unter anderem zu ermitteln, wer in den beteiligten Ämtern wofür zuständig war und welche Möglichkeiten bestehen, die tatsächlich Verantwortlichen so in die Haftung zu nehmen, dass der immense Schaden, der durch die illegale Müllablagerung entstand, für das Land Sachsen-Anhalt und somit letztlich für Steuerzahler ‚überschaubar’ bleibt.“

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