Mit klarer Mehrheit hat ENVI den Entwurf des Initiativberichts des Europaabgeordneten José Manuel Fernandes über das „Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union“ angenommen. Dieser Bericht enthält die nachdrückliche Forderung nach einer separaten Richtlinie zu Bioabfällen und der Einführung eines verpflichtenden Systems zur Getrenntsammlung.
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft hat in ihrer jüngsten Pressemitteilung die Entscheidung des EU-Ausschusses ausdrücklich begrüßt. BDE-Präsident Peter Kurth betont: „Mit der Aufforderung, eine separate Richtlinie noch in 2010 vorzulegen, hat der Umweltausschuss erneut ein eindeutiges und starkes Signal an die Kommission gesandt.“
Laut dem BDE leistet eine separate Richtlinie zu Bioabfällen einen entscheidenden Beitrag zum Ressourcen-, Klima- und Bodenschutz. Die bisherigen Regelungen im Bereich der Bioabfälle sind aus Sicht des Verbandes zu fragmentiert und weisen nicht den notwendigen Regelungsgehalt auf, um das volle Potential bei der Behandlung von Bioabfällen abschöpfen zu können.
Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren laut BDE bereits mehrmals mit Nachdruck und deutlichen Mehrheiten die EU-Kommission aufgefordert, eine Richtlinie zu Bioabfällen vorzulegen. Auch der Rat der Europäischen Union habe sich mehrfach für eine spezifische Regelung zu Bioabfällen ausgesprochen. Der BDE ist daher optimistisch, dass die EU-Kommission ihre bisher ablehnende Haltung in dieser Angelegenheit aufgibt.
