Untersuchungsausschuss soll Müllimporte aufklären

Der sächsische Landtag soll einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der sächsischen Abfallwirtschaft einsetzen. Das haben die Fraktionen die Linke und die Grünen in einem dringlichen Antrag gefordert. “Wir wollen damit die Hintergründe und Umstände der Italien-Importe nach Cröbern, aber auch auf andere sächsischen Deponien aufklären“, erklärte Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen.

Seit Jahren sei es Strategie der Staatsregierung, die überdimensionierte Deponie in Cröbern mit gefährlichen Müllimporten finanziell über Wasser zu halten und bei der Kontrolle nicht genau hinzuschauen, sagte Lichdi.

Die Abfallexpertin der Fraktion Die Linke, Andrea Roth, beklagt, dass bisher in Sachsen horrende Überkapazitäten bei der Müllbehandlung befördert würden, die wirtschaftlich geradezu dazu einladen, Abfall-Importe zu akquirieren. So gebe es in Sachsen für Hausmüll eine Behandlungskapazität von jährlich 845.000 Tonnen, angefallen seien 2008 aber „nur“ 536.000 Tonnen. „Trotzdem wurden beispielsweise im Vogtland 20 Millionen Euro Rücklagen aus Abfallgebühren in die 24-Millionen-Investion für eine Mechanisch-Biologische Anlage gesteckt, die über eine Jahreskapazität von 65.000 Tonnen verfügt, obwohl zuletzt 35.000 Tonnen anfielen“, so Roth.

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