Wertstofftonne

Kommunale Unternehmen sind für die Energiewende ein wichtiger Pfeiler. Das unterstrich Hermann Janning, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) während der heutigen Vorstandssitzung in Berlin. Als wichtigen Schritt beim Ausbau der dezentralen Versorgung lobte er den Entwurf der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G). „Damit setzen wir wichtige Impulse für die hoch effiziente KWK.“

Das Länderranking der Deutschen Umwelthilfe zeigt: „Verantwortungslose Trittbrettfahrer nutzen nach wie vor die Schlupflöcher der Verpackungsverordnung und schädigen damit die Allgemeinheit, sie unterlaufen Recycling- und Zahlungsverpflichtungen.“ Das sagt Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD). Abhilfe könnte ein Wertstoffgesetz mit einer starken „Zentralen Stelle“ schaffen, sagt Stefan Schreiter, Geschäftsführender DSD-Gesellschafter und CEO.

Horst Meierhofer (FDP) bedauert, dass der Bundesrat das Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht gebilligt habe. Das sagte der stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsumweltausschusses in seiner Festrede auf dem diesjährigen Neujahrsempfang des bvse. „Ich hoffe, dass wir im Vermittlungsausschuss Anfang Februar ein vernünftiges Ergebnis erzielen können“, bekräftigte der Bundestagsabgeordnete und bekannte sich ausdrücklich für einen geregelten Wettbewerb in der Entsorgungsbranche.

„Die politischen Rahmenbedingungen für die Sekundärrohstoff-, Recycling- und Entsorgungsbranche sind weiter sehr schwierig.“ Mit diesen Worten beschreibt bvse-Präsident Burkhard Landers in seinem traditionellen Neujahrschreiben an alle Mitglieder des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung die Lage der Branche. Dabei bezog sich Landers auf den weiter zunehmenden Bürokratieaufwand, den die Unternehmen der Branche bewältigen müssen und der inzwischen jeden „vernünftigen Rahmen“ sprengen würde. Das hätte sich auch bei den Beratungen zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) gezeigt.

Auf welche Akzeptanz stoßen Wertstoffhöfe, Gelber Sack und Wertstofftonne beim Bürger? Dieser Frage ist das bifa Umweltinstitut nachgegangenen und hat eine Evaluierung des Wertstoffhofsystems zur Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen im Vergleich mit alternativen Wertstofferfassungssystemen durchgeführt. Die Untersuchung umfasst daneben auch eine Ökoeffizienzanalyse.

Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) hat heute die Bestellung der 100.000sten grünen Biotonne angenommen. Die Zahl der in Hamburg aufgestellten grünen Biotonnen sei seit Jahresbeginn (57.000 Biotonnen) um rund 76 Prozent gestiegen. Deutlich mehr als ein Drittel aller Haushalte würden ihren Biomüll trennen. Dies zeigt aber auch, so die SRH, dass gerade bei der getrennten Bioabfallsammlung noch viel Potenzial vorhanden ist.

Zentrales Thema der Klausurtagung der Steinfurter CDU-Fraktion war die Neuausschreibung der Müllentsorgung im nächsten Jahr. Ab 2014 würden die neuen Verträge gelten. „Die CDU will eine Ausschreibung mit der traditionellen Entsorgung und künftig auf das Wiegesystem verzichten“, sagt Doris Gremplinski, Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Steinfurt. Eine erste Beratung zur Neuausschreibung werde es in der Sitzung des Umweltausschusses am 23. November geben.

Die Recyclingbranche in Deutschland hat sich weltweit einen Spitzenplatz erkämpft, der weiter ausgebaut werden sollte. Das erklärte Präsident Burkhard Landers auf der Jahrestagung des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) im September in München. Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes müsse daher ein klares Signal für den Mittelstand setzen.

Die Recycling- und Sekundärrohstoffbranche in Deutschland hat sich weltweit einen Spitzenplatz erkämpft. „Das wäre ohne das Engagement und die Risikobereitschaft des Mittelstands nicht denkbar“, machte bvse-Präsident Burkhard Landers auf der Jahrestagung seines Verbandes in München deutlich. Natürlich stand auch die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Mittelpunkt. „Die Politik hat aktuell die Chance, einen gesetzlichen Rahmen für mehr Recycling, mehr Sekundärrohstoffe und mehr Wettbewerb zu schaffen.“

Am heutigen Freitag ist mit der Präsentation des Abschlussberichts das „Planspiel zur Einführung einer Wertstofftonne“ zu Ende gegangen. Zahlreiche Punkte wurden konstruktiv diskutiert. Dennoch bedauert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dass der ursprüngliche Auftrag des Planspiels, nämlich ein Modell für die grundlegende Verbesserung der Verpackungsentsorgung und ein bürgerfreundliches Wertstofferfassungssystem zu entwickeln, vertan wurde.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Abschlussbericht zum „Planspiel zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung“ vorgelegt. Das UBA spricht sich für die Einführung einer Wertstofftonne aus. Darin solle aber kein Elektroschrott gesammelt werden. Die Ergebnisse des Planspiels sollen der Fachöffentlichkeit am 23. September im Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau vorgestellt und dort diskutiert werden.