Wertstoffgesetz

Das von den grünen Ministerien veröffentlichte „Kompromissmodell eines Wertstoffgesetzes“ reduziert nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) die Hersteller auf „reine Zahlmeister ohne jede Gestaltungsmöglichkeit und Kontrolle“ und enthalte keinerlei Kompromissansätze.

Mehr Regulierung führt aus Sicht der Vereinigung nicht zu besseren Ergebnissen im Recycling.

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zur langfristigen Stärkung der Sekundärrohstoffwirtschaft auf, ein mutiges, an Wettbewerb und Kosteneffizienz ausgerichtetes Wertstoffgesetz vorzulegen.

Kern des Entwurfs bleibt die Forderung nach der Abschaffung der Dualen Systeme.

In ihren Kernpunkten für ein zukünftiges Wertstoffgesetz fordert die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt, die Rücknahmesysteme für Verkaufsverpackungen in privater Hand zu belassen.

Schwerpunkte des BDI-Papiers sind eine einheitliche Erfassung, Sortierung und Verwertung von Leichtverpackungen und Waren sowie die Einrichtung einer Zentralen Stelle mit umfangreichen Kontroll-Kompetenzen.

Das Wertstoffgesetz soll mehr Recycling ermöglichen und der Kreislaufwirtschaft in Deutschland neue Impulse geben. Das hat das Präsidium des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. in der vergangenen Woche betont und sich erneut hinter das bvse/BDE/VBS-Eckpunktepapier gestellt, das deutlich höhere Recyclingquoten fordert.

Nach Ansicht der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollen künftig die Kommunen entscheiden, ob werthaltige Abfälle aus privaten Haushalten künftig über die Wertstofftonne, den Gelben Sack Plus oder über den Wertstoffhof gesammelt soll.

BDE, bvse und VBS fordern in einem gemeinsamen Eckpunktepapier die Einführung einer Zentralen Stelle und höhere Recyclingquoten.

Die Monopolkommission fordert die Kommunalwirtschaft verschärft zu regulieren. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lehnt dies entschieden ab.

Auch nach der Einigung der Dualen Systeme hält die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der Dualen Systeme an ihrem Ziel fest und will dieses spätestens im Rahmen des geplanten Wertstoffgesetzes umgesetzt sehen.