AGVU lehnt Kompromissvorschlag zum Wertstoffgesetz ab

Das von den grünen Ministerien veröffentlichte „Kompromissmodell eines Wertstoffgesetzes“ reduziert nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) die Hersteller auf „reine Zahlmeister ohne jede Gestaltungsmöglichkeit und Kontrolle“ und enthalte keinerlei Kompromissansätze.

Der Vorschlag der sieben grünen Ministerien und Thüringen zum Wertstoffgesetz würde laut AGVU alle ökologischen Leistungen des Dualen Systems zur Erfassung und Verwertung von Verpackungen gefährden und die Produzentenverantwortung der privaten Wirtschaft aushebeln. „Wir brauchen den Wettbewerb bei der Erfassung und Verwertung ebenso, wie auf der Ebene der Systembeteiligung durch die Hersteller und Vertreiber“ erklärt der Vorsitzende der AGVU, Prof. Dr. Dr. h. c. Werner Delfmann. „Nur so können die ökologischen Ziele im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft effizient und kontrollierbar umgesetzt werden.

Der Vorschlag der Grünen laufe auf einen „faulen Kompromiss“ hinaus, weil er entweder auf ein Abgaben-Modell oder auf die Reduktion dualer Systeme als Inkasso-Betriebe abziele. Beides sei abzulehnen, denn Produkt- und Organisationsverantwortung müssten in einer Hand bleiben und nach wettbewerblichen Kriterien umgesetzt werden. Durch die Organisationsverantwortung in der Hand der dualen Systeme könne eine Systemabstimmung zwischen den Akteuren in den Bereichen von Herstellern, Handel, Forschung und Entwicklung sowie Sortierung und Verwertung erfolgen. Das Papier aus den grünen Ministerien enthalte hingegen keinerlei Anreiz, ein nachhaltiges und ressourceneffizientes Agieren auf Seiten der Wirtschaft zu fördern. Kreislaufwirtschaft erforderte neue Ideen und Konzepte und nicht eine rückwärtsgewandte Verwaltung von Abfall.

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