SCHLAGWORTE: SPD
Gewerkschaften und Parteien in Köln gegen Privatisierungen
| Auf dem 2. Kölner Mitbestimmungstag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge kritisiert. Der regionale DGB-Vorsitzende Wolfgang Uellenberg van Dawen geißelte "marktliberale Prinzipien aus der Mottenkiste des Frühkapitalismus", wie die "Kölnische Rundschau" berichtet. Alle im Stadtrat vertretenen Parteien stärkten ihm den Rücken.
Kreis-SPD sagt Lobbe den Kampf an
| Die SPD im Oberbergischen Kreis hat Kritik am Abfall-Sammel- und Transportverband Oberberg (ASTO) geäußert. Dessen schwammig formulierte Müllabfuhr-Ausschreibung sei indirekt verantwortlich für den neuen Haustarif des Entsorgungsunternehmens Lobbe, der von Betriebsrat und Gewerkschaft angeprangert wird.
SPD-Bundestagsfraktion sieht VerpackV-Novelle überwiegend positiv
| Die SPD-Fraktion im Bundestag hat bei einer Expertenanhörung im Umweltausschuss den Eindruck gewonnen, dass die Novelle der Verpackungsverordnung die getrennte Hausmüllsammlung stabilisieren wird. Der ursprüngliche Entwurf des Bundesumweltministeriums sei aber besser gewesen als der aktuelle.
