SPD-Bundestagsfraktion sieht VerpackV-Novelle überwiegend positiv

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat bei einer Expertenanhörung im Umweltausschuss den Eindruck gewonnen, dass die Novelle der Verpackungsverordnung die getrennte Hausmüllsammlung stabilisieren wird. Der ursprüngliche Entwurf des Bundesumweltministeriums sei aber besser gewesen als der aktuelle.

Die Mehrheit der geladenen Sachverstaendigen habe verdeutlicht, dass die 5. Novelle der VerpackV Probleme wie Fehlwürfe, Trittbrettfahrertum und mangelnde Kontrollen verringern könnte. Trotz einiger Kritik an Einzelpunkten habe die Meinung überwogen, dass die Novellierung Zeit für eine gründlichere Debatte schaffe.

Die SPD-Fraktion erklärte, dass das Trennungsmodell geeignet sei, negative Auswüchse zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Allerdings sei der Referentenentwurf des Bundesministerium für Umwelt eindeutiger formuliert gewesen. Der jetzt mit dem Bundesministerium für Wirtschaft abgestimmte Kompromiss verunsichere wegen unklarer Abgrenzungen und Begriffsbestimmungen.Positiv seien die Verbesserungen für die Kommunen, wie das Remonstrationsrecht und Sicherheitsleistungen im Falle von Qualitätsmängeln der Dienstleistungsunternehmen.

Professor Pretz von der RWTH Aachen, der Bundesverband Verbraucherschutz, die Deutsche Umwelthilfe und die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) hätten übereinstimmend festgestellt, dass eine automatische Sortierung aus ökologischen Gründen zur Zeit noch nicht moeglich sei.

Die Vertreter der Kommunen und der Gewerkschaft Ver.di hätten weitere Verbesserungen gefprdert, insbesondere die Übertragung der Zuständigkeit für Sammlung und Ausschreibung an die Kommunen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diese Forderungen grundsätzlich.

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