SCHLAGWORTE: OVG

BDE und bvse fordern faire und objektive Verwaltungsverfahren

| Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetztentwurf vorgelegt, der es Kommunen, die eigene wirtschaftliche Interessen im Bereich der Sammlung von Wertstoffen haben, künftig erlauben soll über die Zulässigkeit von gewerblichen Sammlungen privater Unternehmen entscheiden. Die Entsorgerverbände BDE und bvse befürchten eklatante Benachteiligung privater Unternehmen.

Urteile zur gewerblichen Altpapiersammlung: bvse begrüßt Ergebnisse

| Wenig überraschend begrüßt der private Entsorgerverband bvse die jüngsten Urteile des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster. Das Gericht hatte am 15. August in einem Berufungsverfahren entschieden, dass die flächendeckende Altpapiersammlung durch gewerbliche Unternehmen sehr wohl erlaubt ist.

Altkleider-Sammlung: OVG Münster kassiert Untersagungsverfügungen

| Mit vier Beschlüssen auf einen Streich hat das Oberverwaltungsgericht Münster in vier vorläufigen Rechtsschutzverfahren den Beschwerden eines Unternehmens, das gewerblich mittels Containern Alttextilien sammelt, stattgegeben. Damit sind die Sammlungen des Unternehmens in mehreren Städten, die zuvor von den Behörden untersagt worden waren, vorläufig erlaubt.

„OVG hat gezeigt: Altpapierurteil nicht EU-rechtskonform“

| Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat im Rechtsstreit um die Zulassung des privat betriebenen Sammelsystems „Gelbe Tonne Plus“ die Beschwerden des Landes Berlin und der landeseigenen Berliner Stadtreinigungsbetriebe zurückgewiesen. Damit habe aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) erneut ein OVG deutlich gemacht, dass das Altpapierurteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts nicht europarechtskonform war und ist.

OVG Berlin-Brandenburg billigt Gelbe Tonne Plus

| Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Gelbe Tonne Plus gebilligt. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich des Bestandes der Gelben Tonnen plus teile das OVG die Bewertung des Verwaltungsgerichts aus 2010, wonach aufgrund der mehrjährig geduldeten Pilotphase und der ausstehenden Befassung im Hauptsacheverfahren kein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug der Untersagung bestehe. Das teilt die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit.

Tongrube Vehlitz: OVG stärkt Betreiber den Rücken

| Im Fall der Tongrube Vehlitz hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Sachsen-Anhalt zwei Beschwerden zurückgewiesen. Zwei Gerichtsentscheidungen zugunsten des Betreibers hat das OVG eigenen Angaben zufolge bestätigt. Der Betreiber stand unter dem Verdacht, dass in der Tongrube illegal Abfall entsorgt wurde.

OVG Hamburg verbietet Remondis das Aufstellen der Blauen Tonnen

| Das Obververwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat in einem Eilverfahren angeordnet, dass Remondis die Sammlung von Altpapier mit sofortiger Wirkung untersagt wird (1 Bs 91/08).

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