SCHLAGWORTE: NRW

| Vertreter des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) haben sich gegen eine pauschale Ablehnung der Mitverbrennung von Ersatzbrennstoffen (EBS) ausgesprochen. Die Forderung des umweltpolitischen Sprechers der nordrhein-westfälischen Grünen-Landtagsfraktion, Hans-Christian Markert, auf die Mitverbrennung im Land weitgehend zu verzichten, sei die falsche Konsequenz, wie der bvse in einer Mitteilung schreibt.

| In Nordrhein-Westfalen sind 2010 die Abfallexporte auf den bisherigen Tiefstand gesunken, die Abfallimporte aber wieder angestiegen. Für den Anstieg der Importe sind nach Ansicht des NRW-Landesumweltministeriums vor allem die Gesundung der Weltwirtschaft und von der Konjunktur unabhängige Einzelmaßnahmen verantwortlich. So seien Stoffe für Straßenbaumaßnahmen importiert oder Bodenaushub von Flächensanierungen in Luxemburg in NRW abgelagert worden.

| „Wir Grüne drängen darauf, auf die Abfallmitverbrennung in Kraftwerken, Zementwerken und Produktionsanlagen weitestgehend zu verzichten.“ Das sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Hans Christian Markert. In über 200 Anlagen in NRW werde Abfall mitverbrannt. Hiermit finde nicht nur ein gigantisches Öko-Dumping im bis zu dreistelligen Millionenbereich statt, es würden auch vermehrt Schadstoffe wie Dioxine, Furane und Schwermetalle freigesetzt.

| Die nordrhein-westfälische Landesregierung zieht aus dem PCB-Skandal bei der Firma Envio im Dortmunder Hafen Konsequenzen und stärkt den Schutzauftrag des Staates. "Dieser Fall ist einer der größten Skandale der letzten zehn Jahre - wir setzen jetzt mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten alles daran, so etwas künftig zu verhindern", betonten die beiden Minister Guntram Schneider (Arbeit) und Johannes Remmel (Umwelt).

| 20.000 Tonnen Müll fallen jährlich an den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen an. Das belegt die jüngste Statistik des Landesbetriebes Straßenbau.NRW. Danach werden 70 Prozent in die Mülleimer auf den Raststätten und Parkplätzen geworfen, der Rest finde sich am Straßenrand oder auf den Grünflächen in der Nähe wieder. 6,6 Millionen Euro koste NRW die jährliche Entsorgung des illegalen Mülls inklusive Personal- und Geräteeinsatz.

| Das nordrhein-westfälische Landesumweltministerium hat im Rahmen des BMBF-Verbundprojektes „Sickerwasserprognose“ konkrete Vorschläge für den Vollzug ausgewertet. Wie diese Ergebnisse in praxistaugliche Vorschläge zur Harmonisierung von Methoden umgesetzt werden können, beschreibt die vom Umweltbundesamt (UBA) herausgegebene Veröffentlichung „Ableitung von Materialwerten im Eluat und Einbaumöglichkeiten mineralischer Ersatzbaustoffe“.

| Der Bonner Stadtrat setzt sich für ein Recycling von Energiesparlampen ein. Wie die Stadt mitteilt, fordert der Rat die NRW-Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative zu starten. Sie solle dafür sorgen, dass über die bestehende Rücknahme- und Verwertungspflicht der Hersteller im Elektrogerätegesetz (ElektroG) hinaus der Einzelhandel zur Rücknahme von Energiesparlampen verpflichtet werde.

| Bochum bekommt eine kombinierte Wertstofftonne, die die bisherige Gelbe Tonne erweitert. Das hat der Rat der Stadt Bochum bei seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Ab dem 1. Januar 2011 können laut Mitteilung der Stadt die Bürger in der Wertstofftonne zusätzlich zu den bisherigen Leichtverpackungen weitere Gegenstände aus Kunststoff und Metall sammeln.

| Nach den Warnstreiks am Freitag hat Verdi für Montag weitere Streiks in der privaten Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft mitteilt, seien 200 Beschäftigte unter anderem in Münster, Coesfeld und Oelde zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

| In Nordrhein-Westfalen gibt es zwischen den Kommunen große Unterschiede für Entsorgungsdienstleistungen. Das geht aus dem aktuellen Abfall- und Abwassergebührenvergleich des Bunds der Steuerzahler NRW (BdST NRW) hervor. „Gebührenunterschiede von mehr als 400 Prozent für einzelne Dienstleistungen in einem einzigen Bundesland sind inakzeptabel“, kommentiert BDE-Präsident Peter Kurth.

| Der Bund der Steuerzahler NRW (BdST NRW) hat den aktuellen Abfall- und Abwassergebührenvergleich aller NRW-Kommunen vorgestellt. Fazit: Bei der Abfallentsorgung hätten viele Städte und Gemeinden die aufgezeigten Möglichkeiten inzwischen genutzt. Beim Abwasser hingegen gebe es noch viel zu tun.

| Die NRW-Landesgruppe des Verbands kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im Verband kommunaler Unternehmen (VKS im VKU) begrüßt den neuen Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Grünen "ist ein positives Signal für die kommunale Abfallwirtschaft und damit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes“, sagte Patrick Hasenkamp, Vorsitzender der Landesgruppe.

| Auf dem Dortmunder Firmengelände der Envio wurden erhöhte Werte an Polychlorierten Biphenylen festgestellt. Auch sei beim Full-Service-Anbieter im Bereich Umweltdienstleistungen und Recycling eine Belastung mit Dioxinen und Furanen festgestellt worden. Das gibt die Envio AG bekannt. Vorsorglich sei der Betrieb unterbrochen worden.

| „Mit dem landesweiten Abfallwirtschaftsplan gibt es erstmals einheitliche Rahmenbedingungen für die Entsorgung der Siedlungsabfälle in Nordrhein-Westfalen.“ Das erklärte NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg anlässlich der Veröffentlichung des nordrhein-westfälischen Abfallwirtschaftsplans.