SCHLAGWORTE: Mindestlohn

| Die Unternehmensgruppe Alba plädiert in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der Gewerkschaft ver.di für die Umsetzung des Mindestlohn-Standards in der gesamten Entsorgungsbranche. Auch der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) unterstützt die Forderung.

| Droht der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft doch noch zu scheitern? Einen Tag vor der Entscheidung im Bundeskabinett schlagen die kommunalen Entsorgungsbetriebe noch einmal kräftig die Werbetrommel für einen Mindestlohn von 8,02 Euro brutto pro Stunde in der Abfallwirtschaft. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hingegen bekräftigte seine Ablehnung des Mindestlohns.

| Erstmals hat ein FDP-Politiker geltende Branchen-Mindestlöhne in Frage gestellt. "Bereits bestehende Mindestlöhne für einzelne Branchen gehören in den Koalitionsverhandlungen auf den Prüfstand", sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die Festlegung neuer Branchen-Mindestlöhne käme schon gar nicht in Frage.

| Der Entsorgungsdienstleister Nehlsen spricht sich für Mindestlöhne aus. In einer Mitteilung plädierte das Familienunternehmen dafür, den Mindestlohn von 8,02 Euro pro Stunde für Beschäftigte in der Entsorgungsbranche so bald wie möglich einzuführen.

| Der Weg für neue Mindestlöhne in mindestens drei Branchen ist frei. Für die Großwäschereien und die Branche der Bergbau-Spezialarbeiten einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften im Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium auf Lohnuntergrenzen. Für Mindestlöhne in der Abfallwirtschaft gebe es "deutliche Signale der Arbeitgeber" für eine Verständigung, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa gestern nach der Sitzung aus Teilnehmerkreisen.

| Bereits im Frühjahr war der Mindestlohn von 8,02 Euro pro Stunde für die Abfallwirtschaft in das Entsendegesetz aufgenommen worden. Jetzt ist das Verfahren zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit durch die Veröffentlichung des gemeinsamen Antrags der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Bundesanzeiger eingeleitet worden.

| Der Verband Bayerischer Entsorgungsunternehmen (VBS) freut sich über die Einigung zu einem Mindestlohn in der Entsorgungsbranche. So werde der Wettbewerb über die Senkung von Vergütungs- und Sozialstandards verhindert, der zu Lasten qualitativ hochwertiger Dienstleistungen gehe, teilte der Verband mit.

| Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) hatte im letzten Jahr zum Thema Mindestlohn eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Im Ergebnis sprach sich die Hälfte der Mitglieder für einen Mindestlohn aus. Die andere Hälfte war dagegen.

| „Unsere Mitglieder begrüßen die Einigung über einen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft zur Eindämmung von Lohn- und Qualitätsdumping. Das wird für die gesamte Branche zu einem deutlichen Imagegewinn führen“, kommentiert Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der VKA als kommunaler und BDE als privater Arbeitgebervertreter mit ver.di.

| Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeberverbände VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft) haben sich heute auf einen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft geeinigt und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darüber informiert.

| „Die Einführung eines Mindestlohnes für die Entsorgungsbranche ist das falsche Signal angesichts der schweren Wirtschaftskrise, in der sich Deutschland befindet“, erklärte Burkhard Landers, Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) verweist in seiner heutigen Pressemitteilung zum mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vereinbarten Mindestlohn darauf, dass es keine weitere Differenzierung nach Lohngruppen geben wird. Dies hat ver.di in früheren Verhandlungen immer gefordert.

| Die Verbände der privaten und kommunalen Entsorgungsbetriebe, BDE und VKA, wollen der Gewerkschaft ver.di keine weiteren Zugeständnisse beim Mindestlohn machen. Wie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) gestern Abend dazu mitteilte, wurde von Arbeitgeberseite ein Mindestlohn in Höhe des tariflichen Einstiegslohns angeboten.

| Die Verhandlungen über einen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft zwischen dem BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft), der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind Montagabend in Frankfurt/Main ohne Ergebnis geblieben.