An Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) richtete Schäffler die Warnung, fünf derzeit vorliegende Anträge auf Branchen-Mindestlöhne jetzt noch schnell durchzuwinken: „Bundesarbeitsminister Scholz ist abgewählt und darf darüber nicht mehr entscheiden“, sagte der FDP-Abgeordnete. Scholz sei nur geschäftsführend im Amt.
Auf dem Schreibtisch des Bundesarbeitsministers liegen zurzeit unterschriftsreif die Entwürfe für insgesamt fünf Mindestlohn-Verordnungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, und zwar für die Entsorgungswirtschaft, Großwäschereien, Bergbauspezialarbeiten, Wachdienste sowie die Aus- und Weiterbildung. Um diese Mindestlöhne in Kraft zu setzen, fehlt nur noch die entsprechende Minister-Verordnung.
Der CDU-Sozialpolitiker und Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew ist ebenfalls der Auffassung, dass Arbeitsminister Scholz die Ausfertigung der Mindestlöhne unterlassen sollte. Zylajew, der Befürworter branchenbezogener Mindestlöhne ist, meint: „Das sollten wir jetzt nicht mit verdecktem Visier heimlich durchwinken, sondern das muss von einer breiten Mehrheit getragen werden.“ Die Behandlung der fünf Mindestlöhne seien der Test, wie neue Regierung zu diesem Thema stehe: „Das muss man offen machen“, sagte der CDU-Sozialpolitiker. (dpa)
