FDP

„In der Gier nach dem kommunalen Zugriff auf Abfälle hat der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) das Rad überdreht. Der Feldzug des VKU gegen die dualen Systeme wird immer absurder.“ So äußert sich der FDP-Politiker Horst Meierhofer zur Forderung des VKU, die dualen Systeme abzuschaffen und die Kunststoffabfälle den Kommunen zu überlassen.

Horst Meierhofer (FDP) bedauert, dass der Bundesrat das Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht gebilligt habe. Das sagte der stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsumweltausschusses in seiner Festrede auf dem diesjährigen Neujahrsempfang des bvse. „Ich hoffe, dass wir im Vermittlungsausschuss Anfang Februar ein vernünftiges Ergebnis erzielen können“, bekräftigte der Bundestagsabgeordnete und bekannte sich ausdrücklich für einen geregelten Wettbewerb in der Entsorgungsbranche.

„Die Entscheidungshoheit über die Art und Weise der Wertstofferfassung liegt nicht automatisch bei den Kommunen.“ Mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses für die FDP-Bundestagsfraktion, Horst Meierhofer, die Erklärung der kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zur heuten Verabschiedung des KrWG durch den Bundestag. Der zwischen Bundesregierung und Kommunen getroffene Kompromiss beinhalte auch, Qualitätsstandards als Maßstab zu nehmen.

„Die CDU/FDP will den Kommunen weiter das Wasser abgraben.“ So übt Detlef Tanke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, scharfe Kritik an der aktuell durch die CDU/FDP- Bundesregierung geplanten Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Sollte der vorliegende Entwurf in Kraft treten, bedeute dies die vollständige Privatisierung der kommunalen Abfallwirtschaft“, erläuterte Tanke.

Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft laut des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ein Haushaltsloch von minus 11 Milliarden Euro. „Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an“, sagte DStGB-Präsident Roland Schäfer auf der Bilanzpressekonferenz. Von Entwarnung für die kommunalen Haushalte könne keine Rede sein.

Die Kölner Stadtverwaltung will ein „branchenspezifischen Mindestrestmüllvolumen“ einführen. Dazu hat sie in der vergangenen Woche in der Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft eine Vorlage vorgelegt. Das sei die Zwangsmülltonne für Gewerbebetriebe, gleich ob sie diese benötigen oder nicht, empört sich die Kölner FDP. Die Stadt wolle sich am wertvollen Brennstoff Müll billig ihren Anteil sichern.

Die Koalitionsspitzen von Union und FDP haben sich auf die Allgemeinverbindlichkeit eines neuen Mindestlohns in der Entsorgungsbranche geeinigt. „Wir sind im Kampf gegen Dumpinglöhne in der Abfallwirtschaft wieder einen Schritt weiter“, sagt Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). „Damit hat Verdi erreicht, dass der Mindestlohn für die Beschäftigten in den Entsorgungsunternehmen auf 8,24 Euro erhöht wird.“

Längst glaubte man in weiten Teilen der Entsorgungsbranche, dass Thema Mindestlohn sei vom Tisch. Doch Wirtschaftsminister Brüderle macht es Anfang Dezember noch einmal spannend.

Otto Heinz bleibt Präsident des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS). Wie die Interessensvertretung der bayerischen Entsorgungsunternehmen mitteilt, wurde der Bankkaufmann und Diplom-Betriebswirt auf der Mitgliederversammlung des VBS am 9. und 10. Oktober im Amt bestätigt. Heinz warnte auf der Tagung unter anderem davor, „dass der Wettbewerb bei der Verpackungsentsorgung und im Bereich Gewerbeabfälle nur noch über den Preis und damit letztlich zu Lasten der Qualität geführt wird“.

Erstmals hat ein FDP-Politiker geltende Branchen-Mindestlöhne in Frage gestellt. „Bereits bestehende Mindestlöhne für einzelne Branchen gehören in den Koalitionsverhandlungen auf den Prüfstand“, sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die Festlegung neuer Branchen-Mindestlöhne käme schon gar nicht in Frage.

Nach dem Wahlsieg von Union und FDP haben die Gewerkschaften vor einem neoliberalen Wirtschaftskurs einer neuen Koalition gewarnt. DGB-Chef Michael Sommer sagte am Sonntagabend, er hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Er sehe eine neoliberale FDP als große Gefahr für die Rechte von Arbeitnehmern. „Die Menschen dürfen nicht in den sozialen Absturz geraten“, sagte er in der ARD.