SCHLAGWORTE: Mindestlohn

| Verdi hat heute Morgen die Beschäftigten der Berlin Recycling zu einem Warnstreik aufgerufen. Mit diesem Warnstreik soll Druck gemacht werden, damit die Arbeitgeber endlich ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen, wie es von Seiten der Dienstleistungsgewerkschaft hieß.

| Die Mindestlöhne in der Abfallwirtschaft stehen vor der Verlängerung. Die Tarifparteien hätten sich in der vom Bundesarbeitsministerium einberufenen Tarifkommission darauf geeinigt, den Mindestlohn bis zum 31. August 2011 zu verlängern. Das hat das Ministerium mitgeteilt. Gleichzeitig solle er von derzeit 8,02 Euro auf 8,24 Euro pro Stunde steigen. Dem muss die Bundesregierung noch zustimmen.

| Der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft wird auf 8,24 Euro erhöht werden. Darauf haben sich die Tarifvertragsparteien geeinigt. Beim Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) stößt das jedoch auf Ablehnung. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock befürchtet „eine Allianz aus öffentlichen Unternehmen und Konzernen, die mittelständische Unternehmen vom Markt drängen wollen“.

| Der VKS im VKU begrüßt die Einigung der Tarifparteien der Entsorgungswirtschaft auf eine Verlängerung des Mindestlohns. „Die Einführung des Mindestlohns war ein wichtiger Schritt, um dem Preisdumping in der Entsorgungswirtschaft Einhalt zu gebieten", kommentiert Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU.

| Der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft wird auf 8,24 Euro erhöht werden. Darauf hat sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit den beiden Arbeitgeberverbänden VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft) geeinigt.

| Der zum 31. Oktober auslaufende Mindestlohn wird voraussichtlich fortgeführt. Die Tarifparteien der Entsorgungswirtschaft hätten sich auf eine Verlängerung des Tarifvertrages geeinigt, bericht der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE). Dies sei das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem BDE, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

| Die gestern gestarteten Gespräche zur Fortsetzung des Mindestlohnes für die Abfallwirtschaft sind auf Anfang August vertagt worden. Zu diesen Gesprächen waren die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), die Vereinigung Kommunale Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) zusammengekommen, wie Verdi mitteilt.

| In der vergangenen Woche fanden bei vielen bayerischen Entsorgungsunternehmen Zollkontrollen statt. Überprüft wurde dabei, ob der Mindestlohn eingehalten wird. Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) hält stichprobenartige Kontrollen eigenen Worten zufolge für notwendig.

| Die Allgemeinverbindlichkeit für den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft sollte auch über den 31. Oktober 2010 hinaus gültig sein. Das wollen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

| Seit Anfang des Jahres gilt in der Abfallwirtschaft der Mindestlohn. Er wirft in der Praxis noch zahlreiche Fragen auf. Sowohl betroffene Abfallwirtschaftsbetriebe als auch die Zollämter vor Ort, die die Einhaltung des Mindestlohns überwachen, müssen sich mit diesem Thema noch intensiv beschäftigen.

| Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Vergabe des Siemerling-Sozialpreises an den aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Unternehmer Norbert Rethmann kritisiert, weil sein Unternehmen Remondis nach Ansicht der Gewerkschaft Lohndumping in der Abfallbranche betreibt. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird von dem Neubrandenburger Dreikönigsverein an engagierte Menschen vergeben.

| Längst glaubte man in weiten Teilen der Entsorgungsbranche, dass Thema Mindestlohn sei vom Tisch. Doch Wirtschaftsminister Brüderle macht es Anfang Dezember noch einmal spannend.

| Mit mehreren Aktionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen am Donnerstag Beschäftigte der Abfallwirtschaft ihrer Forderung nach einem Mindestlohn Nachdruck verleihen.

| Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen bedauert die gestrige Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Einführung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns für die Entsorgungsbranche vorerst auf Eis zu legen. Laut VBS-Präsident Otto Heinz, würde der Mindestlohn in Höhe von 8,02 Euro seine Mitgliedsunternehmen nicht überfordern. Der VBS begrüßt vielmehr den Mindestlohn als eine Möglichkeit, um unfairen Wettbewerb in der Branche einzudämmen.