Kreislaufwirtschaftgesetz

Im Oktober soll der Startschuss für ein Projekt zur energetischen Verwertung von Bioabfällen aus privaten Haushalten erfolgen. Grundlage dafür ist die mechanisch-biologische Trocknungsanlage in Mertesdorf.

„Die Neuerungen im Kreislaufwirtschaftgesetz werden nicht dazu führen, dass es eine zusätzliche Abfalltonne für Wertstoffe für die Bürger im Landkreis Kassel geben wird.“ Dessen ist sich Vizelandrätin Susanne Selbert sicher. Im Landkreis gäbe es, so Selbert weiter, bereits eine Wertstofftonne und das sei die heutige Restmülltonne: „Eine weitere Tonne ist daher unnötig.“ Die Einführung einer weiteren Abfalltonne sei vielmehr problematisch

Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das heutige Votum des Bundesrates zur Novelle des Abfallrechts, die Verantwortung der Kommunen für die Hausmüllentsorgung nicht zu schwächen. „Der Bundestag sollte dem Bundesrat folgen, die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Abfallrechts korrigieren und die kommunale Verantwortung für die Hausmüllentsorgung sicherstellen“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des VKU.

Die Ansicht des Dresdner Verwaltungsgerichts, die blauen Altpapiertonnen von fünf Entsorgern seien rechtswidrig, stößt beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) auf Ablehnung. Der BDE habe „mit Unverständnis“ die Entscheidung vernommen, den Eilantrag der Firmen gegen die Stadt Dresden abzuweisen, der darauf abzielte, das Verbot privater blauer Altpapiertonnen in der Elbmetropole vorläufig auszusetzen.

Der VKS im VKU spricht sich in einer ersten Einschätzung des Referentenentwurfs zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) für eine deutlichere Klarstellung der kommunalen Zuständigkeit für die Entsorgung von Haus- und Geschäftsmüll aus.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) bedauert, dass es der Bundesregierung in den vergangenen Monaten nicht gelungen ist, die unterschiedlichen Standpunkte zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einander anzunähern.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) kann damit leben, dass die zuständigen Behörden einem Entsorgungsfachbetrieb seinen Sonderstatus als Ultima Ratio entziehen, wenn er die notwendigen Kriterien nicht einhält. Dies sieht der Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor.

Mit Erleichterung reagierte der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) auf die Nachricht aus Brüssel, dass die EU-Kommission ein Auskunftsersuchen an die Bundesregierung richtet, um zu prüfen, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofes aus dem Sommer vergangenen Jahres gegen EU-Recht verstößt.

Der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Burkhard Landers, ist von dem Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, der heute offiziell vorgestellt werden soll, enttäuscht.