Kommunen

„Für die Zukunft der Kreislaufwirtschaft ist eine vertrauensvolle Partnerschaft zwischen kommunalen und privaten Unternehmen essentiell.“ Das betonte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock bei einer Podiumsdiskussion des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) im Rahmen der IFAT Entsorga. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz bevorzuge zwar die Kommunen, aber es komme darauf an, was man daraus macht.

Günter Verheugen, ehemaliger EU-Industriekommissar und Vizepräsident der EU-Kommission, hält das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) für „krass europarechtswidrig“. Das sagte Verheugen während einer Podiumsdiskussion im Rahmen der IFAT Entsorga in München. Das KrWG setze die europäische Abfallrahmenrichtlinie nicht richtig um und stelle „unsinnigerweise Müllverbrennung und Recycling gleich“.

Illegal aufgestellt Altkleidercontainer machen den Textilrecyclern im bvse mehr und mehr zu schaffen. Die Mitglieder des Fachverbands Textilrecycling im bvse haben sich deshalb rund ein Jahr nach der Fusion von FTR und bvse Leitlinien gegeben, mit denen sie sich unter anderem gegen die illegalen Container positionieren und aktiv dagegen vorgehen. Das teilt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) mit.

Den baden-württembergischen Kommunen werden in diesem Jahr rund 118,2 Millionen Euro für über 200 Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten zur Verfügung gestellt. Das kündigte Umweltminister Franz Untersteller in Stuttgart anlässlich der Bekanntgabe des Förderprogramms „Wasserwirtschaft und Altlasten 2012“ an. „Hiermit lösen wir Gesamtinvestitionen von rund 188 Millionen Euro aus“, so Minister Untersteller.

Veolia Umweltservice begrüßt die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dass Städte und Gemeinden künftig Umsatzsteuer zahlen müssen, wenn sie im Wettbewerb mit Privaten Leistungen anbieten. „Das Umsatzsteuerprivileg war bisher ein Ineffizienz-Puffer für kommunale Entsorger“, so Thorsten Grenz, CEO der Veolia Umweltservice. Während das neue KrWG die kommunale Monopolisierung stärke, werde das BFH-Urteil zu mehr Fairness im Wettbewerb mit öffentlich-rechtlichen Entsorgern führen.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat gegen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Das hat der Entsorgerverband mitgeteilt. Nach Auffassung des bvse weicht die verabschiedete Gesetzesfassung erheblich von dem Text ab, der von der EU-Kommission notifiziert worden ist. Das neue KrWG schließe einen Wettbewerb auf dem Markt für die Sammlung von Haushaltsabfällen zur Verwertung de facto aus.

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung einem Kompromissvorschlag zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zugestimmt. Bundestag und Bundesrat können das Gesetz noch in dieser Woche beschließen. Bundesumweltminister Röttgen begrüßte ausdrücklich den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen: „Deutschland macht mit dem neuen KrWG einen weiteren großen Schritt hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft.“

Für Kommunen, bei denen Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit ganz oben auf der Agenda steht, hat das Umweltbundesamt (UBA) einen „argumentativen Kompass“ erstellt. Der Handlungsleitfaden „Kommunen gehen voran – gehen Sie mit!“ richte sich gezielt an Einsteigerkommunen, so das UBA.

Die von der Bundesregierung ausgerufene Energiewende ist nur mit Biogas realisierbar, auch wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 die Branche vor einige Herausforderungen stellt. Das war die einhellige Meinung der Fachbesucher und Tagungsteilnehmer der 21. Jahrestagung des Fachverbandes Biogas mit BIOGAS-Fachmesse, die vom 10. bis 12. Januar 2012 in Bremen stattfand. Auch wenn die EEG-Novelle Biogas nicht optimal berücksichtige, versucht die Branche, das Beste aus der gegebenen Situation herauszuholen.

Die Dessauer Firma Innovative Maschinen Technologie (IMT) hat ein Gerät entwickelt, um sämtliche Ölsorten von Motorenölen über Industrieöle sowie feine Hydrauliköle bis zu viermal wiederzuverwenden. Das sogenannte Öldialysegerät reinige das abgesaugte Öl dem Unternehmen zufolge in einem speziellen Filterverfahren und bei einer Öltemperatur von 50 Grad. Im Falle des Lkw-Moduls für Nutzfahrzeuge (OD 2000) könnten so 98,5 Prozent des Öls erneut eingesetzt werden.

Auf ihrer heutigen Sitzung haben die Vertreter der Länder im Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht zugestimmt. „Kontroverse Debatten bestätigen die zentrale Bedeutung der Kommunen bei der Abfallentsorgung“, sagt der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) zur heutigen Entscheidung des Bundesrats.