gewerbliche Sammlung

Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetztentwurf vorgelegt, der es Kommunen, die eigene wirtschaftliche Interessen im Bereich der Sammlung von Wertstoffen haben, künftig erlauben soll über die Zulässigkeit von gewerblichen Sammlungen privater Unternehmen entscheiden. Die Entsorgerverbände BDE und bvse befürchten eklatante Benachteiligung privater Unternehmen.

Wenig überraschend begrüßt der private Entsorgerverband bvse die jüngsten Urteile des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster. Das Gericht hatte am 15. August in einem Berufungsverfahren entschieden, dass die flächendeckende Altpapiersammlung durch gewerbliche Unternehmen sehr wohl erlaubt ist.

Die einflussreichsten privaten Entsorgerverbände – BDE, bvse, BDSV und VDM – haben gegenüber dem Bundesumweltministerium (BMU) ihre Kritik an den Neuregelungen zur gewerblichen Sammlung bekräftigt. Diese würden sowohl qualitativ als auch quantitativ das Recycling signifikant verschlechtern sowie den Wettbewerbs zwischen privaten und kommunalen Unternehmen stören.

Gewerbliche Sammlungen werden anscheinend vermehrt in den Bundesländern untersagt, in denen die Zuständigkeit für das Anzeigeverfahren bei den Unteren Abfallbehörden liegt. Das hat der bvse festgestellt. In einem Schreiben an die betreffenden Landesminister fordert der Verband im Vollzug des Paragraf 18 des KrWG „ein faires und objektives Verwaltungsverfahren“.

Schwerpunktthema der Regionsversammlungen des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) waren die Auswirkungen des neuen KrWG auf die gewerblichen Sammlungen. Es zeige sich immer deutlicher, dass sich Untersagungen insbesondere dort häufen, wo ein kommunaler Eigenbetrieb und die zuständige Abfallbehörde eng miteinander verbunden sind, sagte VBS-Präsident Otto Heinz.

Gewerbliche Sammlung Um gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz zu protestieren,
hat ein Schrotthändler eine öffentliche Petition ins Internet gestellt.
Die Resonanz überrascht sogar den Initiator.

Ist die Einschränkung der gewerblichen Sammlung euroarechtskonform? Ja, meint der Abfallrechtsprofessor Walter Frenz. Die Beschwerde der privaten Entsorgerverbände bei der Europäischen Kommission habe folglich nur wenig Aussicht auf Erfolg. Gleichwohl verlange das Europarecht, die Einschränkung gewerblicher Sammlungen nach § 17 Abs. 3 KrWG restriktiv auszulegen, erklärte Frenz heute auf der Berliner Abfallwirtschafts- und Energiekonferenz.

Die Befürchtungen der Sammler von Abfällen aus privaten Haushalten
scheinen sich zu bestätigen. Viele der angezeigten Sammlungen wurden untersagt. Während die größeren Firmen lieber zurückhaltend abwarten, organisieren sich die Kleinstsammler und schlagen Alarm.

Über den sogenannten Papierbanken schwebt schon lange ein Damoklesschwert. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz bringt Verunsicherung statt Klarheit. Die Hoffnungen der Betreiber ruhen auf dem Europäischen Gerichtshof.

Die Abgabe von Schrott an Gewerbetreibende gegen Entgelt ist gar kein Vorgang, der dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unterliegt – folglich gelten auch die Regelungen der „gewerblichen Sammlung“ nicht. Das teilt die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) in ihrem aktuellen Newsletter mit. Die BDSV sieht das in einer Stellungnahme des Bundesumweltministeriums (BMU) vom 27. März begründet.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem lange umstrittenen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zugestimmt. Das hat der Deutsche Bundrat mitgeteilt. Der heute bestätigte Vorschlag des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass Städte und Gemeinden private Konkurrenz zulassen müssen, wenn die gewerbliche Sammlung und Verwertung „wesentlich leistungsfähiger“ ist. Bisher genügte bereits die Gleichwertigkeit der Sammelleistung.