SCHLAGWORTE: gewerbliche Sammlung

| Der Bundesrat sieht in dem Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erheblichen Nachbesserungsbedarf. In seiner umfang- und detailreichen Stellungnahme vom heutigen Tage mahnt er neben redaktionellen, klarstellenden und konkretisierenden Änderungen in mehreren Punkten auch die Einhaltung Europäischen Rechts an.

| Im Kreis Ahrweiler sind illegale E-Schrott-Sammler unterwegs. Die Bürger fänden derzeit einen Zettel, der auf eine „Elektroschrott-Entsorgung“ hinweise. Bei diesem Angebot handele es sich um eine illegale gewerbliche Sammlung, die nicht vom Abfallwirtschaftsbetrieb Ahrweiler (AWB) beauftragt wurde, warnt der AWB. Die Anbieter seien nur auf den Verkauf einiger wertvoller Teile wie Kupferkabel oder Metalle aus. Die oftmals gefährlichen Reste würden dann illegal entsorgt.

| Der bvse-Fachverband Papierrecycling ruft zu einer Versachlichung der Debatte um die gewerbliche Sammlung auf. "Es kann wirklich keine Rede davon sein, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Stellung kommunaler Unternehmen oder die Lebensfähigkeit der kommunalen Abfallwirtschaft in Frage stellt." Das erklärt Reinhold Schmidt, bvse-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachverbandes Papierrecycling.

| Im Landkreis Holzminden darf die gewerbliche Altpapiersammlung der Firma Wessarges & Hundertmark fortgeführt werden. Damit hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben.

| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass private Haushalte ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den kommunalen Betrieben, zu überlassen haben. Private Haushalte seien nicht befugt, Dritte mit der Verwertung solcher Bestandteile zu beauftragen. Wie das Gericht hervorhebt, betreffe das insbesondere Altpapier.

| Der VKS im VKU fordert eine Gesetzesänderung des umstrittenen Paragrafen 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Heute hat der Verband der kommunalen Abfallwirtschaft das angekündigte Gutachten veröffentlicht. Gestern Abend wurde das Gutachten dem Bundesumweltministerium vorgestellt. Die Änderungsvorschläge des Rechtsexperten Hans-Joachim Koch betreffen die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Stärkung der kommunalen Verantwortung.