FDP

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) kritisiert die „falschen Vorwürfe des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Die Zahl von 50.000 vermutlichen Betrugsfällen hält der bvse für aus der Luft gegriffen. Auch die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) mahnt zu mehr Zurückhaltung bei Spekulationen über unseriöse Machenschaften im Schrotthandel.

Der Bundestag hat heute die Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Demnach sind Stadtwerke nicht mehr verpflichtet, bei der Strombeschaffung Mengen einzukaufen, die nach dem EEG gefördert werden. Für die Betreiber von EEG-Anlagen wird sich nichts ändern, sie behalten ihren Anspruch auf vorrangige Einspeisung zu gesetzlich festgelegten Tarifen.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl am 27. September haben sich die Parteien auch zum Thema Abfallwirtschaft positioniert. Im Vorfeld zur Europawahl ging die SPD bereits
mit dem Motiv eines grinsenden Hais in Anzug und Krawatte auf Wählerfang. So etwas mag wirken, auch in der Recyclingwirtschaft. Schließlich haben die Machenschaften der Finanzhaie auch dort tiefe Spuren hinterlassen. Gefragt sind aber nicht nur lustige Ideen, sondern vor allem ernsthafte Rezepte.

Arm, aber sexy – doch aus wirtschaftspolitischer Sicht hält sich Berlins Attraktivität in Grenzen. Die FDP-nahe Friedrich-Neumann-Stiftung hat ihren neuen Bericht über die wirtschaftliche Freiheit in den Bundesländern vorgestellt. Fazit: Bayern und Baden-Württemberg liegen unverändert an der Spitze. Schlusslicht bleibt Berlin

Der Bundestag wird die Novelle der Verpackungsverordnung mit den Stimmen der Großen Koalition beschließen. Die Oppositionsparteien wollen in der Debatte am 25. Oktober allerdings ihre Sicht der Dinge klarstellen. FDP und Grüne fordern eine grundlegende Revision des gesamten Systems – allerdings mit unterschiedlicher Schlagrichtung.

FDP will Zertifikatehandel für Verpackungsmüll einführen – Geplante Gesetzesnovelle könnte sich verzögern

Zu der vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle der Verpackungsverordnung erklärt der Sprecher für Entsorgungswirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Horst Meierhofer: