Wirtschaftliche Freiheit: Bayern an der Spitze, Berlin ist Schlusslicht

Arm, aber sexy – doch aus wirtschaftspolitischer Sicht hält sich Berlins Attraktivität in Grenzen. Die FDP-nahe Friedrich-Neumann-Stiftung hat ihren neuen Bericht über die wirtschaftliche Freiheit in den Bundesländern vorgestellt. Fazit: Bayern und Baden-Württemberg liegen unverändert an der Spitze. Schlusslicht bleibt Berlin

In Berlin sei der Staatskonsum besonders hoch, erklärt Stiftungsleiter Detmar Doering das schlechte Abschneiden Berlins. Außerdem würden in der Hauptstadt besonders viele staatliche Subventionen gezahlt. Ferner sei ein besonders großer Teil der Erwerbstätigen sei beim Staat beschäftigt.

Nach der Definition des Instituts ist wirtschaftliche Freiheit dann gegeben, wenn die Menschen unbeeinflusst durch Zwang ihren Geschäften nachgehen können sowie ihre Arbeitskraft und Güter nutzen und Güter produzieren oder tauschen können. Die wirtschaftliche Freiheit kann durch Regierungen und Parlamente vermindert werden, die durch Besteuerung sowie direkte oder indirekte Eingriffe in Märkte die Tauschfreiheit beeinflussen oder behindern, so die Stiftung. Die wirtschaftliche Freiheit ist aber auch dann nur eingeschränkt gegeben, wenn die Eigentumsrechte der Menschen vor Raub und Diebstahl nicht hinreichend geschützt sind.

Den aktuellen Vergleich der Bundesländer führt erneut Bayern an, vor Baden-Württemberg. Die wirtschaftliche Freiheit in den ostdeutschen Ländern ist nach Auffassung der FDP-Stiftung im Durchschnitt geringer als in den alten Bundesländern, vor allem deshalb, weil die Staatstätigkeit in den neuen Ländern erheblich größer sei. Brandenburg und Thüringen stehen unter den neuen Ländern noch am besten dar und liegen nur knapp hinter Bremen.

Die Autoren der Studie weisen darauf hin, dass mehr wirtschaftliche Freiheit Hand in Hand geht mit einem höheren Pro-Kopf-Einkommen, mit einem stärkere Wirtschaftswachstum und einer niedrigeren Arbeitslosigkeit. Im Vergleich zum Vorjahr konnten sich die Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen-Anhalt leicht verbessern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein verschlechterten sich. Für Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen blieben die Werte gleich.

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