Bayern

Eine aktuelle Studie von IW Consult zur Rekommunalisierung in der bayrischen Abfallwirtschaft ergibt: Landkreise mit privater Entsorgung erheben geringere Gebühren als solche mit kommunalem Eigenbetrieb.

Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) kritisiert die Initiative der Bayerischen Staatsregierung, nach der die interkommunale Zusammenarbeit unter gewissen Voraussetzungen von der Umsatzsteuer freigestellt werden soll.

Der Entsorgerverband bvse beklagt, dass in den letzten beiden Jahren in Bayern bisher als Verwertungsabfälle geführte Sonderabfälle vermehrt als überlassungspflichtige gefährliche Abfälle zur Beseitigung eingestuft werden. Diese sollten lieber von spezialisierten bayerischen Unternehmen recycelt werden. Entsprechend solle der bayerische Abfallwirtschaftsplan ausgerichtet werden.

Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern ist das Abfallaufkommen in Bayern im Jahr 2012 gestiegen. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung mitteilt, wurden in den bayerischen Anlagen ingesamt 57,1 Millionen Tonnen Abfälle eingesetzt – das sind 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr.

Das Umweltinstitut bifa hat ein neues Gutachten über die zu erwartenden Abfälle in Bayern herausgebracht. Untersucht wurden neben überlassungspflichtigen Abfällen auch Abfälle, die aus anderen Gründen von Interesse sind.

In Bayern wird derzeit der Abfallwirtschaftsplan fortgeschrieben. Da im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgeschrieben ist, dass sich die Öffentlichkeit daran beteiligt, liegt der Plan nun zur Kommentierung aus.

Die Rekommunalisierung der Hausmüllabfuhr im Landkreis Rhön-Grabfeld zum 1. Januar 2014 ist beschlossene Sache. Das sieht der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) kritisch. Viel sinnvoller wäre es aus Sicht des VBS, den Auftrag unter Beachtung von Qualitätskriterien öffentlich auszuschreiben.

Bayern stuft Metallspäne aus der Oberflächenbearbeitung als ölhaltige Metallschlämme ein – und damit als gefährliche Abfälle. Das hat das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) mitgeteilt. Der bvse rät seinen Mitgliedern in einem Rundschreiben, bei entsprechenden Bescheiden bezüglich der Einstufung von Metallspänen gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe rechtlich vorzugehen.

Der bayerische Umweltminister Marcel Huber hat den Startschuss für die Sondersammelaktion „Handy, Laptop & Co. clever entsorgen“ gegeben. Bei der Sammelaktion im vergangenen Jahr konnten innerhalb von drei Monaten rund 70.000 Althandys gesammelt werden – die bisher größte Handysammelaktion eines Bundeslandes in ganz Deutschland.

Straubing, Freising und Augsburg rücken künftig enger zusammen – mit einem neuen überregionalen Netzwerk im Bereich Biogas. Das Netzwerkmanagement wird beim Umweltcluster Bayern angesiedelt. Ziel des aus 15 Unternehmen bestehenden neuen Netzwerks sei die Schaffung der „Biogasanlage der Zukunft“.

Der bvse und Baustoff Recycling Bayern sehen viele positive Umgestaltungen und sinnvolle Ergänzungen im zweiten Arbeitsentwurf der Mantelverordnung. Gleichzeitig sehen beide Verbände aber auch eine große Gefahr für die Markt- und Wettbewerbsfähigkeit von mineralischen Ersatzbaustoffen (MEB), wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme heißt.