FDP und Grüne fordern grundlegende VerpackV-Novelle

Der Bundestag wird die Novelle der Verpackungsverordnung mit den Stimmen der Großen Koalition beschließen. Die Oppositionsparteien wollen in der Debatte am 25. Oktober allerdings ihre Sicht der Dinge klarstellen. FDP und Grüne fordern eine grundlegende Revision des gesamten Systems - allerdings mit unterschiedlicher Schlagrichtung.

„Der geplante Dirigismus verhindert Wettbewerb zwischen den Systemen und zementiert einen nicht mehr zukunftsfähigen Status quo“, sagte Horst Meierhofer, der abfallpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Seine Partei will die Bundesregierung per Entschließungsantrag zu einer Neuausrichtung der Verpackungssammlung auffordern. Die Vision der Liberalen ist ein Zertifikatehandel, wie es ihn etwa bei den Treibhausgas-Emissionen gibt.

Die Grünen verfolgen derweil einen anderen Ansatz. Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, stellte kürzlich das Modell einer „grünen Wertstoffverordnung“ vor. Dabei soll eine „Ressourcenabgabe“ die bislang erhobenen Lizenzgebühren für duale Systeme ersetzen. Eines Tages könnte diese Abgabe dann zur zentralen Finanzierungsquelle des Recyclingsystems werden und auch etwa die Müllabfuhrgebühren ersetzen.

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