Wirklicher Wettbewerb in der Entsorgungsbranche sieht anders aus. Anstatt das deutsche Entsorgungssystem vom Kopf auf die Beine zustellen, bleibt mit der beschlossenen Novelle ein echter Markt weiterhin außen vor. Dabei braucht die Verpackungsentsorgung in Deutschland mehr als nur eine Stabilisierung der dualen Systeme. Insbesondere vor neuartigen Sortier- und Verwertungstechniken verschließt die Regierung nach wie vor die Augen. Hinzu kommt: Das jetzige System erreicht für einen Milliardenaufwand gerade einmal 0,3 Prozent der Gesamtabfallmasse in Deutschland.
Einmal mehr verschenkt die Regierung die Chance zu einer grundlegenden wettbewerbs- und effizienzorientierten Überarbeitung der Verpackungsverordnung, die auch verstärkt Innovationsanreize setzt. So profitieren weder Umwelt noch Verbraucher.
Meierhofer: Verpackungsverordnung – nach der Novelle ist vor der Novelle
Zu der vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle der Verpackungsverordnung erklärt der Sprecher für Entsorgungswirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Horst Meierhofer:
