SCHLAGWORTE: Novelle

| Mit den Stimmen der Koalition wurde heute im Bundestag die 6. Novelle der Verpackungsordnung verabschiedet. Während sich die Linksfraktion gegen die Vorlage aussprach, enthielt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Abstimmung.

| Die schnellstmögliche Beschlussfassung fordert der Entsorgerverband BDE von Bund und Ländern bezüglich der 7. Novelle der Verpackungsverordnung. Damit könnte das "existentiell gefährdete System" der haushaltsnahen Verpackungsentsorgung stabilisiert werden.

| Die sechste Novelle der Verpackungsverordnung steht im April 2014 im Bundesrat an. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nutzt die Gelegenheit und fordert - wie schon das Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen - die Abschaffung der Eigenrücknahme und die Einschränkung der Branchenlösung.

| Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) beschlossen. Künftig soll die Eigenstromerzeugung im Grundsatz an der EEG-Umlage beteiligt werden. Der Kraftwerkseigenverbrauch ist davon ausgenommen.

| Derzeit wird das Europäische Abfallrecht geprüft. Der Bundesverband Altholzaufbereiter und -verwerter (BAV) nimmt das zum Anlass, sich für ein eigenes Recyclingziel für Altholz einzusetzen. Damit einher geht eine weitere Forderung.

| Wie Expertenkreise vermelden, hat der Umweltausschuss im Bundesrat heute, 15. März, dem modifizierten Entwurf der Novelle der Bioabfallverordnung ohne Aussprache und einstimmig zugestimmt.

| Nachdem der Bundesrat am vergangen Freitag das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz erstmal gestoppt und an den Vermittlungsausschuss überwiesen hat, zeigen sich die Entsorger-Verbände, die private Unternehmen bündeln, überwiegend enttäuscht. Der bvse will die umstrittene Gleichwertigkeitsklausel unbedingt erhalten wissen. Und lobt aber gleichzeitig den Wegfall einer anderen Verpflichtung.

| Im Gegensatz zum Bundesrat hat sich die Bundesregierung vorgestern erneut dafür ausgesprochen, die „gewerblichen Sammlung“ weitestgehend zu erhalten. Dies wird vom Entsorgerverband BDE ausdrücklich begrüßt.

| Bringen höhere Quoten die deutsche Kunststoffrecyclingbranche weiter nach vorn? Das war eine der zentralen Fragen, die eine Diskussionsrunde über 20 Jahre Verpackungsverordnung am 22. Juni in Bernburg kontrovers betrachtete. Das teilt der Entsorgerverband bvse mit. Anlass der Runde war eine Jubiläumsveranstaltung der Firmen Multiport Recycling GmbH zum 20-jährigen und der MultiPet Gesellschaft für PET Recycling GmbH zum zehnjährigen Bestehen.

| Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das heutige Votum des Bundesrates zur Novelle des Abfallrechts, die Verantwortung der Kommunen für die Hausmüllentsorgung nicht zu schwächen. „Der Bundestag sollte dem Bundesrat folgen, die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Abfallrechts korrigieren und die kommunale Verantwortung für die Hausmüllentsorgung sicherstellen“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des VKU.

| Am Montag werden vom Umweltbundesamt in Dessau drei Gutachten zur künftigen Erfassung von Wertstoffen aus privaten Haushalten vorgestellt.

| Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sieht der Entsorgerverband bvse „als Rückschritt“. „Die Novelle zeigt keine Perspektive in Richtung ressourceneffizienter Stoffstromwirtschaft auf", machte bvse-Präsident Burkhard Landers bei der Jahrestagung des Verbandes deutlich. Er fordert zudem, dass künftig alle zuständigen Kommunen Entsorgungsdienstleistungen ausschreiben sollten.

| Der BDE hält die Pläne der Stadt Dortmund, eine kommunale Wertstofftonne einzuführen, für rechtswidrig. Der Verband sei grundsätzlich für die flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne, aber: „Der Alleingang in Dortmund steht im krassen Widerspruch zu den Intentionen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes und ist zudem ein klarer Verstoß gegen die geltende Verpackungsverordnung. Es gibt kein Mandat für eine kommunale Wertstofftonne“, wie BDE-Präsident Peter Kurth sagte.

| Rückgang statt geplanter Anstieg: Seit die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft getreten ist, hat die Menge der erfassten lizenzierten Verpackungen nicht zu- sondern weiter abgenommen. Die Dualen Systeme haben die entsprechenden Zahlen für das 3. Quartal 2009 vorgelegt. Der Entsorgungskonzern Remondis spricht von einer "dauerhaften Gefährdung der wirtschaftlichen Substanz der Dualen Systeme" und fordert ein Eingreifen der Länder.