Kritik aus der Branche: Verpackungsverordnung verfehlt ihre Wirkung

Rückgang statt geplanter Anstieg: Seit die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft getreten ist, hat die Menge der erfassten lizenzierten Verpackungen nicht zu- sondern weiter abgenommen. Die Dualen Systeme haben die entsprechenden Zahlen für das 3. Quartal 2009 vorgelegt. Der Entsorgungskonzern Remondis spricht von einer "dauerhaften Gefährdung der wirtschaftlichen Substanz der Dualen Systeme" und fordert ein Eingreifen der Länder.

820.000 Tonnen Leichtverpackungen (LVP) wurden laut der von den Dualen Systemen veröffentlichten Zahlen für das 3. Quartal 2009 gesammelt. Das entspricht nach Angaben von Remondis kumuliert einem weiteren Mengenverlust im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 70.000 Tonnen (40.000 Tonnen LVP, 30.000 Tonnen Glas).

Mengenmeldungen Duale Systeme 2008 und 2009 im Vergleich

Remondis, die mit ihrer Tochterfirma Eko-Punkt ein duales System betreibt, rechnet die Planmengenmeldung für das vierte Quartal hoch und geht davon aus, dass für das Jahr 2009 insgesamt eine Sammelmenge der lizenzierten Verpackungen von nur rund 1 Millionen Tonnen zu erwarten sei. Da deutschlandweit die potentielle erfassungsfähige Menge bei lizenzierten Vepackungen bei 2 Millionen Tonnen liegt, wird nur die Hälfte der Verpackungen eingesammelt.

Die tatsächlich erfasste Menge, die auch die nichtlizenzierten Verpackungen mit einbezieht, bleibt laut Hochrechnung für 2009 unverändert bei 2,2 Millionen Tonnen. Damit sind 1,2, Millionen Tonnen der gesammelten Verpackungen nicht lizenziert und die Absicht der Verpackungsverordnung gescheitert, erklärt Remondis: Die gewollte Wirkung – dass sich die Inverkehrbringer der Verpackungen durch Lizenzen an den Dualen Systemen beteiligen – sei nicht erreicht worden.

Eine schärfere Kontrolle der Länder fordert deshalb Herwart Wilms, Geschäftsführer von Eko-Punkt: „Die 3.Quartalsmeldung 2009 zeigt nun, dass die 5. Novelle der VerpackVO ihre beabsichtigte Wirkung vollkommen verfehlt und von einer Mengensteigerung nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil: einige Systeme melden im Vergleich zum 2. Quartal nun wieder rückläufige Mengen.“ Dies mache sowohl eine schärfere Kontrolle durch die Länder als auch eine Selbstverpflichtung der Dualen Systeme zur Qualitätssicherung dringend nötig. „Ansonsten wird der Markt der dualen Verpackungslizenzierung mangels Masse aussterben“, ist er sich sicher

Wilms fordert außerdem eine klare Definition der Begriffe Verkaufsverpackung, Branchenlösung und Eigenrücknahme seitens der Dualen Systeme. „Die Behörden brauchen eine klare Vollzugshilfe um Falschinterpretationen zu Lasten des Marktes zu unterbinden“, sagt er.

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