SCHLAGWORTE: EU-Parlament

| Die Umweltminister der 27 EU-Staaten haben sich gestern auf einen Kompromiss zu strengeren Auflagen für die Entsorgung von Elektroschrott geeinigt. Er sehe vor, die Sammelquote in zwei Schritten zu erhöhen, wie es in einer Mitteilung des EU-Ministerrats heißt. In vier Jahren sollen demnach 45 Prozent recycelt werden, in acht Jahren 65 Prozent. Damit würden mehr als doppelt so viele der Elektrogeräte wiederverwertet wie bisher.

| Für die Sammlung und Wiederverwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten in der EU soll es künftig strengere Standards geben. Dies hat das Europaparlament am vergangenen Donnerstag beschlossen. "Wir wollen unter anderem die Sammelquote erhöhen", sagte CDU-Europaabgeordneter Karl-Heinz Florenz. Diese Erhöhung bezeichnete Ullrich Didszun, Vizepräsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), als "grundsätzlich richtige Weichenstellung".

| Das EU-Parlament fordert strengere Regeln für den E-Schrott in der EU. Die Abgeordneten haben in einer Plenarabstimmung neue Ziele für Sammlung, Wiederverwertung und Wiederbenutzung von Elektronik- und Elektro-Altgeräten vorgeschlagen. Des Weitern empfahlen sie strengere Maßnahmen, um die Ausfuhr von E-Schrott in Entwicklungsländer zu verhindern. Das hat das Parlament mitgeteilt.

| Der europäische Verband der Kunststofferzeuger, PlasticsEurope, begrüßt die Neufassung der Richtlinie zur Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro-Geräten (RoHS), die das EU-Parla­ment beschlossen hat. Die Richtlinie in ihrer jetzigen Form werde dazu bei­tragen, mit stimmiger Methodik und in Übereinstimmung mit der EU-Chemi­ka­lien­verordnung REACh die Risiken von Substanzen in elektrischen und elektronischen Geräten einzuschätzen.

| Die EU weitet das Verbot gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten aus. Das hat das Europäische Parlament heute beschlossen. Die Verbote sollen demnach auch in medizinischen Apparaten und Überwachungsanlagen gelten. Künftig sollen Neu- und Altgeräte überhaupt keine verbotenen Stoffe enthalten. Der Text muss von den EU-Staaten im Rat formell angenommen werden. Die Mitgliedsstaaten haben dann 18 Monate Zeit, die Richtlinie umzusetzen.

| Die Association of Cities and Regions für Recycling und nachhaltiges Ressourcenmanagement (ACR+) ist unzufrieden mit dem Recast der WEEE-Direktive für Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Zwar seien viele Verbesserungen zu sehen, allerdings vermisst ACR+ eigenen Aussagen zufolge, dass „Produzenten voll verantwortlich für alle WEEE-Managementkosten sein müssen – von dem Moment an, wenn aus dem Elektronik- und Elektro-Equipment Abfall wird“.

| Mehr Engagement der EU-Staaten für Mehrwegsysteme haben die Teilnehmer der “European ReUse”-Konferenz in Brüssel gefordert. Die Umsetzung der neuen 5-stufigen Abfallhierarchie sei dabei ein wichtiger Pfeiler, heißt es in einer Mitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

| Am 2. Juni wird der Umweltausschuss des EU-Parlaments über ein Änderungspaket zur Richtlinie über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS) abstimmen. Eine Neuerung ist die Ausdehnung der Stoffverbote auf fast alle Elektroprodukte. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) tritt dafür ein, dass installierte Anlagen und industrielle Produktionsmaschinen davon ausgenommen werden

| Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürchtet eine Verwässerung der von der Mehrheit des EU-Parlaments geforderten Recyclingziele und fordert eine „anspruchsvolle Abfallgesetzgebung als Einstieg in die Recyclinggesellschaft“.

| Die Zeit drängt. Im Juni will das EU-Parlament über die Abfallrahmenrichtlinie in zweiter Lesung entscheiden. Der Umweltausschuss des EU-Parlamentes hat hierzu gestern wichtige Weichen gestellt. Trotzdem ist ein Vermittelungsverfahren auch nach der Abstimmung im Umweltausschuss nicht auszuschließen.

| Das Land Tirol hat mit Wirkung zum 2. Mai den Transport von Abfällen auf der A12, der Inntal-Autobahn, untersagt.

| Die Beratungen zur EU-Abfallrahmenrichtlinie gehen in diesem Monat in die zweite Runde. Wie der Kommunalverband VKU berichtet, wird der Umweltausschuss des EU-Parlaments vom 25. bis 27. Februar über den Bericht der britischen Abgeordneten Caroline Jackson beraten.