SCHLAGWORTE: Entsorgungswirtschaft

| Am Landesgericht Klagenfurt musste ein Prozess gegen einen Unternehmer aus Villach vertagt werden. Wie der „ORF.at Kärnten“ dazu berichtet, hatte der Mann Silberspäne weiterverkauft, die bei Reinigungsarbeiten angefallen waren. Strittig ist jedoch, ob dies vereinbart war.

| Der in Nordrhein-Westfalen ansässige Glasrecyclingspezialist Reiling investiert bis zu 20 Millionen Euro in einen neuen Verwertungsbetrieb in Osterweddingen (Sachsen-Anhalt). Im September soll mit dem Bau begonnen werden.

| Das Lebensministerium in Österreich soll eine Transaktionssteuer für Abfall vorbereiten. Sie könnte schon im kommenden Jahr in Kraft treten. Wie das „Wirtschaftsblatt“ berichtet, soll jeder Unternehmer, der Müll abgibt, eine Steuer von ein bis zwei Euro zahlen. Grundlage dafür soll ein Plan für eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) sein, die derzeit vorbereitet wird.

| Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments (ENVI) hat sich für die Getrenntsammlung von Bioabfällen ausgesprochen.

| Die Abwrackprämie ist Vergangenheit, zumindest im Neuwagengeschäft. Doch immer noch warten rund 250.000 Kraftfahrzeuge auf die endgültige Verschrottung, weil Staatsanwaltschaft und Polizei gegen Prämientrickser ermitteln, schreibt der „Spiegel“.

| Mafiaartige Organisationen machen mit der illegalen Entsorgung gefährlicher Stoffe und Gifte in Italien Geschäfte in Milliardenhöhe. So soll die sogenannte Ökomafia allein 20 Milliarden Euro pro Jahr mit der illegalen Müllentsorgung ‚erwirtschaften’.

| Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat bei einer erneuten Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zum Müllskandal in den Tongruben Möckern und Vehlitz am Freitag Fehler in seinem Verantwortungsbereich eingeräumt.

| In Nordrhein-Westfalen prüfen derzeit rund 20 Kommunen die Einführung einer kommunalen Wertstofftonne. Die kommunale Interessensvertretung VKS im VKU befürchtet, dass dies zu Auseinandersetzungen mit der privaten Entsorgungswirtschaft und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) führt.

| Die neuen chinesischen Zollvorschriften „No. 21 Announcement from General Administration of Customs“, die am 1. Juni in Kraft getreten sind, sorgen in der Recyclingwirtschaft nach wie vor für Verwirrung, berichtet die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) mit Verweis auf die Tagung des Internationalen Recyclingverbandes BIR in Istanbul.

| Das Saarland will das Abfallaufkommen bis 2019 deutlich senken. Dies sieht der neue Abfallwirtschaftsplan vor. Derzeit liegt das Saarland mit einem Pro-Kopf-Abfallaufkommen von 240 Kilogramm deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 200 Kilogramm. Mit dem erwarteten Rückgang des Müllaufkommens soll auch die Abfallverbrennungskapazität angepasst werden.

| Im Landkreis Holzminden darf die gewerbliche Altpapiersammlung der Firma Wessarges & Hundertmark fortgeführt werden. Damit hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben.

| Die Verbände der Entsorgungswirtschaft haben sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Umgang mit „tauschähnlichen Umsätzen“ geeinigt. Ziel dieses Papiers ist es, den betroffenen Unternehmen die Anwendung des Prinzips des tauschähnlichen Umsatzes anhand von Beispielen und eines Entscheidungsbaumes zu erleichtern.

| Während die Bundesregierung noch über die Einführung der Mehrwertsteuer für kommunale Unternehmensleistungen diskutiert, ist sie mit dem Begriff des "tauschwertähnlichen Umsatzes" für zahlreiche öffentlich-rechtliche Entsorger bereits zur Realität geworden.

| Der Stahlschrott hat auch in den Wochen nach Ostern weiter Boden gut gemacht. In der Stahlschrottbranche spricht der Handel bereits von einer drohenden Verfügbarkeitsklemme. Wie sieht die Stahlindustrie derzeit den Markt?