Bundeskartellamt

Die Dortmunder Interseroh Scrap and Metals Holding muss 206.000 Euro Bußgeld bezahlen. Das Bundeskartellamt hatte das Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot verhängt. Laut Bundeskartellamt ist der Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig. Dagegen könne noch Einspruch eingelegt werden. Allerdings habe sich Interseroh zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bereit erklärt.

Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben heute einen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen veröffentlicht. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Leitfaden. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck deutet aber darauf hin, dass klar sein müsse, „dass bei einer derartigen Infrastrukturfrage das Entscheidungsrecht bei der Kommune vor Ort liegt. Der Leitfaden verkennt hier vielleicht an manchen Stellen den rechtlichen Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung.“

Die Ausschreibungsführerschaft für die ab 1. Januar 2012 geltenden Erfassungsverträge für Glas und Leichtverpackungen werden unter drei Anbietern dualer Systeme verlost. Darauf hätten sich Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD), Landbell AG für Rückholsysteme und Redual GmbH mit Billigung des Bundeskartellamts geeinigt, wie DSD mitteilt. Die Verlosung habe am 30. November unter notarieller Aufsicht stattgefunden.

Stefan Schreiter erteilt allen Bestrebungen, die Verpackungsentsorgung in Deutschland wieder den Kommunen zu übertragen, eine klare Abfuhr. „Das wäre ein Rückfall in die ineffiziente Staatswirtschaft, den die Bürger über höhere Müllgebühren teuer bezahlen müssten“, sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung der Duales System Deutschland GmbH (DSD).

Das Bundeskartellamt warnt vor überhöhten Müllgebühren, schlechteren Entsorgungsdienstleistungen und unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen – das alles in Folge eines Monopolstrebens der Kommunen. Das geht aus einer Stellungnahme zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hervor. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) teilt eigenen Worten zufolge diese Besorgnis uneingeschränkt.

Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen will künftig repräsentative Durchschnittspreise für bestimmte Stahlschrottsorten in Deutschland veröffentlichen. Wie der Verband heute der Presse in Düsseldorf mitteilt, ermittelt er bereits seit zwei Jahren im Rahmen eines Pilotprojektes in ganz Deutschland Lagerverkaufspreise durch eine neutrale Meldestelle. Das Preiserfassungssystem wurde zwischenzeitlich mit dem Bundeskartellamt besprochen. In Kürze können, so die BDSV auf ihrer heutigen Pressekonferenz, offiziell Preise veröffentlicht werden.

Das Bundeskartellamt hat den dualen Systemen mitgeteilt, dass die Praxis der Mengenübertragungsverträge den Wettbewerb einschränkt. Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) und die Eko-Punkt GmbH haben sich daraufhin verpflichtet, die bisher übliche Praxis zum Jahresende einzustellen.

Das Bundeskartellamt will offenbar bis Ende Oktober entscheiden, ob es seine
Untersuchung des Rabattverhaltens der Duales System Deutschland GmbH (DSD) einstellt. Das berichtet die „Lebensmittelzeitung“ in ihrer Online-Ausgabe. Demnach spielt der Wechsel der Handelskette Rewe zum DSD-Konkurrenten Interseroh eine entscheidende Rolle bei den Überlegungen.