BDSV

Gemeinsam stark – die privaten Entsorgerverbände BDE, bvse und BDSV rüsten sich für die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten der kommunalen Altpapier-Sammlung wollen die Verbände gemeinsam ihre Position verteidigen. Sie kündigen an, eine Arbeitsgruppe zu bilden und gemeinschaftlich ein Gegenkonzept zu entwickeln.

Weitere Lasten für die Entsorgungsunternehmen bringe das „Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt“ nach Einschätzung der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycler und Entsorgungsunternehmen (BDSV). Der Verband kritisierte erneut die neue Formulierung im Bereich der Sicherheitsleistungen von Anlagen. Im bisherigen Recht stand, dass den Betreibern Sicherheitsleistungen auferlegt werden „können“. Nun wurde das Wort „können“, durch „sollen“ ersetzt.

Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) begrüßt einen Beschluss der Bundesregierung, die Folgen künftiger Gesetze auf die Umwelt vorab zu prüfen, fürchtet aber zugleich, dass Nachhaltigkeit ohne konkrete Ziele kaum messbar sei.

Mit einem Appell hat sich die Bundesvereinigung Deutscher Stahl- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) an den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gewendet. Der Verband will erreichen, dass bestimmte Sicherheitsleistungen bei Entsorgungsanlagen im neuen Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht zwingend werden. Eine Verschärfung der Anforderungen würde für die ohnehin angeschlagenen Betriebe weitere hohe Kosten bedeuten.

Entsorgungsunternehmen, die mit der Entsorgung gefährlicher Abfälle beauftragt werden, sollten auch zur Abwicklung des Nachweisverfahrens bevollmächtigt werden. Vor allem kleinere Betriebe mit nur wenig Nachweisen hätten sonst hohe Investitions- und Vorhaltekosten zu tragen. Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) kritisiert die allgemeine Rechtsauffassung, dass sich aus der geltenden Nachweisverordnung ein Bevollmächtigungsverbot ergebe.

Ende vergangener Woche hat das Bundesumweltministerium (BMU) in einem Schreiben an die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) noch einmal klar gemacht, wie verhindert werden soll, dass die Abwrackprämie dazu führt, dass verstärkt Altautos exportiert werden.

Die Debatte um die Entsorgung von Haushaltsabfällen erhält neue Nahrung: Das Bundesumweltministerium hat eine Studie zum Thema „Haushaltsabfälle zwischen Privatisierung und Kommunalisierung“ anfertigen lassen. Offenbar fallen die Ergebnisse nicht zum Nachteil der Privaten aus, denn der Entsorgerverband BDE und der Stahlrecyclingverband BDSV sind zufrieden. Das Gutachten, so die beiden Verbände, setze einen deutlichen Kontrapunkt zum Standpunkt der kommunalen Abfallwirtschaft.

Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) informiert in einem Sondernewsletter über den aktuellen Stand des Abfallendeverfahrens. Dabei geht der Verband auch darauf ein, wie sich die europäische Chemikalienverordnung REACh auf Metallschrotte auswirkt, die nicht mehr dem Abfallbegriff unterliegen.

Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) hofft, noch vor dem 16. Juli eine Lösung mit der Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (ITAD) für die Restfraktion der chlorreichen Kunststoffe und Gummi aus der Postshreddertechnologie zu finden. Nach diesem Datum soll eine Deponierung dieser Stoffe nicht mehr möglich sein.

Die Stahl- und NE-Metall-Recycling-Wirtschaft sieht einem schweren Jahr entgegen. Nicht nur, dass es nach dem Rückgang der Preise im vergangenen Herbst zu einem Absatzeinbruch kam, „die Entwicklung auf den Kredit- und Finanzmärkten verstärkt die Probleme der Stahl- und Recycling-Unternehmen“, nimmt der Gesamtverband Stahl- und NE-Metallrecycling Stellung. Mithilfe des von der Regierung aufgelegten Konjunkturprogramms sollten Finanzierungs- und Kreditversicherungsfragen für die überwiegend mittelständischen Unternehmen geregelt werden, lautet seine Forderung

Die Bundesregierung stockt die Abwrackprämie für Altautos auf. Darauf einigten sich gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Gutschrift von 2.500 Euro für einen Neuwagenkäufer, der sein Altauto verschrotten lässt, soll nun für das ganze Jahr gelten. Der Stahlrecycling-Verband BDSV zeigt sich zufrieden mit der Ausweitung der Abwrackprämie.