BDE

Der BDE hat den Gesetzgebungsprozess in Ungarn bezüglich des neuen Abfallgesetzes in den vergangenen Monaten mit Sorge verfolgt, wie der Verband sagt. Denn die vorgesehenen Regelungen würden eine zwangsweise staatliche Mehrheitsbeteiligung an bislang privaten Entsorgungsunternehmen betreffen. Das Gesetz wird jetzt allerdings einer Prüfung unterzogen

Der BDE fordert eine umfassende Lösung für mehr Recycling und höhere ökologische Ziele. Daher appelliert der Entsorgerverband an alle Beteiligten, nicht nur einen Konsens in Sachen Wertstofftonne, sondern einen breiten Konsens hinsichtlich der Abschaffung der Missstände bei der Verpackungsentsorgung zu finden.

Führende Verbände der deutschen Wirtschaft haben den Vizepräsidenten der EU-Kommission und EU-Kommissar für Wettbewerb, Joaquin Almunia, um Unterstützung für das Beschwerdeverfahren gegen das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) gebeten. BDI, BDE, BDZV, bvse, INGEDE und VDZ bitten Almunia, gegen die wettbewerbswidrigen Regelungen des KrWG vorzugehen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat unlängst festgestellt, dass sich die privatwirtschaftliche Entsorgung von Verkaufsverpackungen weiter stabilisiert hat. Der BDE kann sich dem positiven Fazit des DIHK jedoch nicht uneingeschränkt anschließen und weist auf Ungereimtheiten bei Branchenlösungen hin.

EU-Mitgliedstaaten dürfen Tätigkeiten wirtschaftlicher Natur prinzipiell nicht vom Anwendungsbereich der EU-Vorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen ausnehmen. Das hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia klargestellt. Der BDE begrüßt diese klare Positionierung.

Auch 100 Tage nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) dauern nach Einschätzung des BDE Rechtsunsicherheit und Verunsicherung an. BDE-Präsident Peter Kurth: „Die bisherigen Signale, die wir aus der BDE-Mitgliedschaft sowie zuständigen Behörden erhalten haben, stimmen nicht optimistisch.“

Das Phosphor nutzen, statt den Klärschlamm zu verbrennen – das fordert der Entsorgerverband BDE. Kürzlich hatte sich das Umweltbundesamt (UBA) gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg gegen die Nutzung von KLärschlamm als Dünger auf Ackerflächen ausgesprochen.

Der Entsorgungskonzern Alba begrüßt zwar das gestern vorgestellte Thesenpapier des Bundesumweltministeriums (BMU) zur haushaltsnahen Wertstofferfassung. „Zur Einführung der Wertstofftonne brauchen wir allerdings kein neues Gesetz“, kommentiert Alba-Group-Chef Eric Schweitzer.

„Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit bei der Erarbeitung eines Wertstoffgesetzes.“ Dieses Motto legt der BDE gern von Bundesumweltminister Peter Altmaier ans Herz, nachdem dieser angekündigt hatte, noch in der laufenden Legislaturperiode ein Wertstoffgesetz verabschieden zu wollen.

Die EU-Kommission hat einen neuen Arbeitsentwurf zum Abfallende von Kunststoffen veröffentlicht. Darin sind Kriterien zum Erreichen des Abfallendes vorgesehen, die nach Auffassung des BDE eine Fortentwicklung der Sekundärrohstoffwirtschaft massiv hemmen würden.

Der BDE unterstützt die Positionen des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). Das SRU-„Umweltgutachten 2012“ benennt aus Sicht des Entsorgerverbandes wichtige Weichenstellungen, die beim Umgang mit den verfügbaren natürlichen Ressourcen kurz- und mittelfristig vollzogen werden müssen.