BDE

Der Entsorgerverband BDE ist erleichtert über den Entwurf der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Feste Abfallgemische werden demnach nicht pauschal als „allgemein wassergefährdend“ eingestuft. Einen Kritikpunkt hat der BDE dennoch.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments verschärft die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie). Der Entsorgerverband BDE bezeichnet die Kompromissänderungen zum Vorschlag der Kommission zur Revision der UVP-Richtlinie als „zu weitgehend“.

Wer künftig Mittel aus den EU-Strukturfonds erhalten möchte, muss nicht nur darlegen, wie das Projekt mit der Abfallhierarchie im Einklang steht, sondern auch, wie damit die Recyclingziele der EU erreicht werden sollen. „Der gefundene Kompromiss ermöglicht eine moderne Abfallwirtschaft und trägt einer jahrelangen Forderung des BDE Rechnung“, freut sich Peter Kurth, Präsident des Entsorgerverbands BDE.

Das vorliegende Gutachten bestätigt nun die gemeinsame Auffassung des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) über den Eigentümer der anfallenden Verpackungsabfälle. Demnach ist derjenige Eigentümer des Verpackungsabfalls, der diesen einsammelt und entsorgt.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) äußert sich anerkennend zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung. Gleichzeitig weist der Verband auf die Gefahren illegaler Abfallexporte, vor allem für die Drittstaaten, hin.

Die Europäische Ressourceneffizienzplattform (EREP) hat Empfehlungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz verabschiedet. Der BDE wertet das als wichtiges Signal für die Kreislaufwirtschaft. Allerdings müssten die für die Entsorgungswirtschaft relevanten, aber vage formulierten Maßnahmen in wirkungsvolle und ambitionierte Gesetzesvorlagen übersetzt werden.

Der BDE hat der EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, wie die ressourceneffiziente Nutzung von Kunststoffabfällen in der weiter vorangetrieben werden kann. Die Vorschläge hat der Verband im Rahmen der Konsultation zum Grünbuch der Kommission über Kunststoffabfälle in der Umwelt geäußert. Der BDE bringt sich daneben auch in anderen Konsultationen der EU-Kommission ein.

Die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und EU-Parlament zu den Ausnahmen vom Vergaberecht für die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) verfolgt der BDE „mit großer Sorge“, wie der Verband schreibt. Der BDE ruft dazu auf, eine enge Fassung der Ausnahmetatbestände zu beschließen, um ein weiteres Entkernen des Vergaberechts zu verhindern.

Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr den EU-Rahmen für Umweltinspektionen zu überarbeiten und damit die Vorschriften für Umweltinspektionen stärken und harmonisieren. Die Überarbeitung der bestehenden Regelungen sollte nach Auffassung des Entsorgerverbandes BDE jedoch in erster Linie dazu genutzt werden, den Vollzug des europäischen Umweltrechts EU-weit zu verbessern.

Die Ausschreibungsbedingungen für die Verpackungsentsorgung 2013 sind erneut zu Lasten der Entsorgungsfirmen verschärft worden. Das wurde bei einer BDE-Informationsveranstaltung zum Thema „Verpackungsentsorgung – Ausschreibungsrunde 2013 der Dualen Systeme“ von BDE-Mitgliedern und vom Verpackungsexperten Rechtsanwalt Markus Figgen kritisiert.

In den Augen des Entsorgerverbands BDE ist das unlängst vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) veröffentlichte „Schwarzbuch Verpackungsentsorgung“ für den Recyclingstandort Deutschland nicht zielführend. „Das Schwarzbuch ist in wesentlichen Beiträgen ein Plädoyer für die thermische Verwertung“, so BDE-Präsident Peter Kurth.