BDE

Der Bundesverband der deutschen Entsorger hat sich mit einer Beschwerde gegen die Verpflichtung, Siedlungsabfälle nur innerhalb Baden-Württembergs zu entsorgen, an die EU-Kommission gewandt. Die sogenannte Autarkieverordnung unterbindet laut BDE die Ausfuhr von Abfällen und verstößt damit gegen den Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit.

Die den Dualen Systemen gemeldeten Vertragsmengen werden in 2010 erheblich zurückgehen. Im kommenden Jahr muss ein weiterer Rückgang um bis zu 20 Prozent erwartet werden. Das ist das Ergebnis einer von der AGVU, dem BDE, der BVE, dem HDE und dem Markenverband beauftragten Studie.

„Die Entscheidung, ob ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger eine Wertstofftonne einführt, obliegt allein dem Ermessen der Verantwortlichen“, sagt Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU. Nur wenn die Kommune plane, in der Wertstofftonne auch Verpackungen zu erfassen, sei zusätzlich eine Abstimmung mit den dualen Systembetreibern notwendig. Damit nimmt Siechau Bezug auf ein aktuelles Schreiben des BDE an Vertreter von Kommunen.

Die Koalitionsspitzen von Union und FDP haben sich auf die Allgemeinverbindlichkeit eines neuen Mindestlohns in der Entsorgungsbranche geeinigt. „Wir sind im Kampf gegen Dumpinglöhne in der Abfallwirtschaft wieder einen Schritt weiter“, sagt Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). „Damit hat Verdi erreicht, dass der Mindestlohn für die Beschäftigten in den Entsorgungsunternehmen auf 8,24 Euro erhöht wird.“

Verdi hat heute Morgen die Beschäftigten der Berlin Recycling zu einem Warnstreik aufgerufen. Mit diesem Warnstreik soll Druck gemacht werden, damit die Arbeitgeber endlich ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen, wie es von Seiten der Dienstleistungsgewerkschaft hieß.

Die Realisierung der Verdi-Forderungen in der privaten Entsorgungswirtschaft hätte gravierende Folgen für alle Entsorgungsbetriebe. Dieser Meinung ist die BDSV. Eigenen Worten zufolge stärkt sie in der laufenden Tarifauseinandersetzung dem Arbeitgeberverband BDE bei seiner ablehnenden Haltung den Rücken. Anknüpfungspunkt sei die Forderung, außer einer linearen Entgelterhöhung um 3 Prozent auch die untersten beiden Tarifgruppen zu streichen.

Nach den Warnstreiks am Freitag hat Verdi für Montag weitere Streiks in der privaten Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft mitteilt, seien 200 Beschäftigte unter anderem in Münster, Coesfeld und Oelde zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

In der privaten Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen kommt es heute zu Warnstreiks. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat eigenen Angaben zufolge 400 Beschäftigte in Köln, Düsseldorf, Selm/Lünen, Oberhausen, Wuppertal, Soest und Herne in den Ausstand gerufen. Weitere Warnstreiks wurden für die kommende Woche angekündigt.

Viele Sachverständige lehnen die von der Bundesregierung geplante höhere Besteuerung von Sekundär- und Ersatzbrennstoffen (EBS) ab. In einer nicht öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromgesetzes erklärte ein Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Anlehnung des Steuersatzes für EBS oder Sekundärbrennstoffe an den des Heizöls sei nicht nachvollziehbar. Das teilt der Deutsche Bundestag in einer Pressemeldung mit.

Der Entsorgerverband BDE hat der Berliner Stadtreinigung (BSR) vorgeworfen, das Gebührenrecht zu missbrauchen und mit unlauteren Mitteln einen Wettbewerber zu verdrängen. Der VKU wirft nun dem BDE und anderer Interessengruppen in Berlin vor, dass ihre Aussagen „unwahr und irreführend“ seien, wie Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), sagt.

Der Entsorgerverband BDE wirft der Berliner Stadtreinigung (BSR) vor, Wettbewerber mit „unlauteren Mitteln zu verdrängen“. Das sagte BDE-Geschäftsführer Andreas Bruckschen hinsichtlich des Vorgehens des Landes Berlin und seines landeseigenen Entsorgers BSR, den Bürgern unter „Ausnutzung der regionalen Monopolstellung eine zusätzliche Tonne für Wertstoffe – die „Orange Box“ – zu verordnen und diese wissentlich falsch als „kostenfrei“ zu postulieren“.