BDE

Die Deutschen achten auch im konsumintensivsten Monat des Jahres strikt auf Mülltrennung. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die im Auftrag des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) durchgeführt wurde. Zudem hielten 80 Prozent der Deutschen das Recycling für die wichtigste strategische Maßnahme zur langfristigen Rohstoffversorgung der nationalen Wirtschaft.

Die Ansicht des Dresdner Verwaltungsgerichts, die blauen Altpapiertonnen von fünf Entsorgern seien rechtswidrig, stößt beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) auf Ablehnung. Der BDE habe „mit Unverständnis“ die Entscheidung vernommen, den Eilantrag der Firmen gegen die Stadt Dresden abzuweisen, der darauf abzielte, das Verbot privater blauer Altpapiertonnen in der Elbmetropole vorläufig auszusetzen.

Sechs von neun Dualen Systemen haben das „Zertifikat zur Sicherstellung der privatwirtschaftlich organisierten haushaltsnahen Verpackungsentsorgung durch Duale Systeme“ unterzeichnet. Neben den fünf Erstunterzeichnern des Zertifikats, Duales System Deutschland, Eko-Punkt, Interseroh, BellandVision und Zentek hat sich mit Veolia Umweltservice Dual GmbH nunmehr ein sechster Systembetreiber dem Zertifikat angeschlossen. Das hat der Entsorgerverband BDE mitgeteilt.

Der Entsorgerverband BDE hat sich mit den Dualen Systembetreibern Duales System Deutschland, Eko-Punkt, Interseroh Dienstleistung, BellandVision, Zentek und Veolia Umweltservice Dual auf die Einführung eines Zertifikats verständigt. Der Verband reagiert damit auf die vom BDE mit beauftragte aktuelle Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM), die zahlreiche Schwachstellen in der Umsetzung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung identifiziert habe. Das Zertifikat gilt ab Jahresbeginn 2011, wie der BDE mitteilt.

Der Bundesverband der deutschen Entsorger hat sich mit einer Beschwerde gegen die Verpflichtung, Siedlungsabfälle nur innerhalb Baden-Württembergs zu entsorgen, an die EU-Kommission gewandt. Die sogenannte Autarkieverordnung unterbindet laut BDE die Ausfuhr von Abfällen und verstößt damit gegen den Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit.

Die den Dualen Systemen gemeldeten Vertragsmengen werden in 2010 erheblich zurückgehen. Im kommenden Jahr muss ein weiterer Rückgang um bis zu 20 Prozent erwartet werden. Das ist das Ergebnis einer von der AGVU, dem BDE, der BVE, dem HDE und dem Markenverband beauftragten Studie.

„Die Entscheidung, ob ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger eine Wertstofftonne einführt, obliegt allein dem Ermessen der Verantwortlichen“, sagt Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU. Nur wenn die Kommune plane, in der Wertstofftonne auch Verpackungen zu erfassen, sei zusätzlich eine Abstimmung mit den dualen Systembetreibern notwendig. Damit nimmt Siechau Bezug auf ein aktuelles Schreiben des BDE an Vertreter von Kommunen.

Die Koalitionsspitzen von Union und FDP haben sich auf die Allgemeinverbindlichkeit eines neuen Mindestlohns in der Entsorgungsbranche geeinigt. „Wir sind im Kampf gegen Dumpinglöhne in der Abfallwirtschaft wieder einen Schritt weiter“, sagt Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). „Damit hat Verdi erreicht, dass der Mindestlohn für die Beschäftigten in den Entsorgungsunternehmen auf 8,24 Euro erhöht wird.“

Verdi hat heute Morgen die Beschäftigten der Berlin Recycling zu einem Warnstreik aufgerufen. Mit diesem Warnstreik soll Druck gemacht werden, damit die Arbeitgeber endlich ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen, wie es von Seiten der Dienstleistungsgewerkschaft hieß.

Die Realisierung der Verdi-Forderungen in der privaten Entsorgungswirtschaft hätte gravierende Folgen für alle Entsorgungsbetriebe. Dieser Meinung ist die BDSV. Eigenen Worten zufolge stärkt sie in der laufenden Tarifauseinandersetzung dem Arbeitgeberverband BDE bei seiner ablehnenden Haltung den Rücken. Anknüpfungspunkt sei die Forderung, außer einer linearen Entgelterhöhung um 3 Prozent auch die untersten beiden Tarifgruppen zu streichen.

Nach den Warnstreiks am Freitag hat Verdi für Montag weitere Streiks in der privaten Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft mitteilt, seien 200 Beschäftigte unter anderem in Münster, Coesfeld und Oelde zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.