Baden-Württemberg

Den baden-württembergischen Kommunen werden in diesem Jahr rund 118,2 Millionen Euro für über 200 Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten zur Verfügung gestellt. Das kündigte Umweltminister Franz Untersteller in Stuttgart anlässlich der Bekanntgabe des Förderprogramms „Wasserwirtschaft und Altlasten 2012“ an. „Hiermit lösen wir Gesamtinvestitionen von rund 188 Millionen Euro aus“, so Minister Untersteller.

Welchen Beitrag leisten Erneuerbare Energien an Energieerzeugung und –verbrauch in Baden-Württemberg? Welche Industriebranchen im Land haben den höchsten Energieverbrauch? Antworten auf diese und weitere Fragen rund um das Thema Energie gibt das Statistische Landesamt in seinem neuen Faltblatt „Energie in Baden-Württemberg“.

„Der Bund hat die Quittung für seinen Versuch erhalten, ohne Not die weitgehende Privatisierung der Abfallwirtschaft zu Lasten der Gebührenzahler quasi durch die Hintertür einführen zu wollen.“ Mit diesen Worten kommentierte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller die versagte Zustimmung des Bundesrates zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Untersteller begrüßte, dass der Bundesrat jetzt den Vermittlungsausschuss angerufen hat, um in einem wesentlichen Punkt das vorgelegte Gesetz zu ändern.

In Baden-Württemberg sind 2010 rund 3,7 Millionen Tonnen häusliche Abfälle zur Entsorgung angefallen. Das waren 20.000 Tonnen oder rund 1 Prozent weniger als im Jahr 2009. Das geht aus den aktuellen Daten zur Aufkommensentwicklung häuslicher Abfälle des Statistische Landesamts hervor. Gegenüber 1990 habe die Menge um rund 325.000 Tonnen (plus 9 Prozent) zugenommen. Der Hauptgrund für die langfristige Zunahme sei die gestiegene Einwohnerzahl im Bundesland.

Landesumweltminister Franz Untersteller wirbt für den Erhalt des baden-württembergischen Abfallsystems. Bei einem Treffen mit Europa-Abgeordneten aller Parteien aus Baden-Württemberg hat Untersteller gestern in Brüssel auf ein drohendes Problem mit den europäischen Wettbewerbshütern aufmerksam gemacht. Der BDE hatte zuvor Beschwerde dagegen bei der EU-Kommission eingelegt.

In Baden-Württemberg sind 2010 rund 37,8 Millionen Tonnen Abfälle zur Entsorgung angefallen. Das seien rund 1,2 Millionen. Tonnen (3,2 Prozent) weniger als noch im Vorjahr gewesen, wie in der aktuellen Abfallstatistik des Statistischen Landesamts Baden-Württembergs zu lesen ist. Über 70 Prozent der Siedlungsabfälle wurden demnach einem stofflichen Recycling beziehungsweise einem anderen Verwertungsverfahren zugeführt.

In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr 87 Prozent aller kommunalen Abfälle thermisch verwertet. Insgesamt belaufe sich die angefallene Müllmenge auf 1,56 Millionen Tonnen, davon seien mehr als 1,35 Millionen Tonnen verbrannt worden. Je etwa 101.000 Tonnen (je 6,5 Prozent) seien der stofflichen sowie der mechanisch-biologischen Behandlung zugeführt worden. Das berichtet das Statistische Landesamt in seiner neuen Statistik zum kommunales Abfallaufkommen.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Böblingen die „falschen Behauptungen des BDE und des Entsorgers Veolia“ entschieden zurück. Die Abfälle der US-Kaserne, die der gesetzlichen Überlassungspflicht unterlägen und dem Abfallwirtschaftsbetrieb übergeben werden müssten, verblieben nicht nur im Landkreis, sondern müssten auch getrennt angeliefert werden. Anderslautende Äußerungen seien falsch, betont der Abfallwirtschaftsbetrieb.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat das Vorgehen des Bundes zu der für nächstes Jahr geplanten Ausweitung der Wertstofferfassung aus dem Hausmüll kritisiert. Er sorge sich, so lautet es in seinem Schreiben an Bundesumweltminister Klaus Röttgen, um die künftige Balance von kommunaler Daseinsvorsorge und privatwirtschaftlicher Betätigung in der Abfallwirtschaft und befürchte eine falsche Weichenstellung durch den Bund, so Untersteller.

Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg bei der Abwasserreinigung 247.000 Tonnen Klärschlamm produziert. Davon seien 7.000 Tonnen in der Landwirtschaft und 15.000 Tonnen im Landschaftsbau verwendet worden. Das geht aus der vom Landesumweltministerium vorgestellten Abfallbilanz 2010 hervor. Der weitaus größte Teil landete demnach in der Verbrennung (22.000 Tonnen).

Zum 1. August übernimmt die Alba Stuttgart GmbH das Recycling von über 17.000 Tonnen Altpapier pro Jahr in Stuttgart. Das sei das Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens der Abfallwirtschaft Stuttgart, dem Eigenbetrieb der Stadt, teilt die Muttergesellschaft Alba Group mit. Der Vertrag sei bis zum 31. Juli 2013 gültig, besitze jedoch die Option einer Verlängerung um ein Jahr.