Abfallwirtschaft

Anders als der Berliner Entsorgungskonzern Alba sieht die Berliner Stadtreinigung (BSR) im neuen Berliner Abfallwirtschaftskonzept (AWK) keinen Hinweis darauf, dass die Sammlung und das Recycling von Verpackungsabfällen weiterhin im Wettbewerb erfolgen sollen.

Das Beispiel Envio Recycling zeigt, warum die Entsorgungsbranche einen gerechteren Vollzug braucht.

Grünes Licht hat der Rat der Stadt Bonn für die Umwandlung des Leistungszentrums für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gegeben. Somit kann die städtische Abfallwirtschaft voraussichtlich zum 1. Januar 2012 ihre Arbeit in der neuen Organisationsform mit den Arbeitsbereichen Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Zentralwerkstatt aufnehmen. Das hat die Stadt Bonn mitgeteilt.

Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) beklagt, dass der gestern vom Bundeskabinett vorgelegte Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Metallschrottbranche unnötig mit zusätzlicher Bürokratie belastet.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Novelle leiste einen wichtigen energiepolitischen Beitrag zur Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft, zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zum Umwelt- und Klimaschutz, kommentiert das Bundesumweltministerium (BMU). Gleichzeitig werde die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft in der Entsorgung präzisiert und dadurch Rechts- und Planungssicherheit geschaffen.

Der neue Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes trifft auf deutliche Ablehnung bei der kommunalen Abfallwirtschaft. „Anders als vom Bundesumweltministerium bisher behauptet, stellt er keinen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft her“, sieht Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die vorgelegten Regelungen kritisch.

Die EU-Kommission hat eine Klage gegen Deutschland zurückgezogen. Dabei ging es um die vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereichte Klage wegen eines Verstoßes gegen das Vergaberecht bei der Übertragung der Abwasserbeseitigung von der Stadt Hamm auf den Lippeverband. Diesen Beschluss bedauert BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Kommission hat vor dem undurchsichtigen deutschen Gebührenrecht die Waffen gestreckt.“

Die Stadt Bonn will die städtische Abfallwirtschaft flexibler und effektiver aufstellen. Dieses Ziel solle mit der Änderung der Rechtsform des Amtes für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) erreicht werden. Das hat die Stadt Bonn bekannt gegeben. Die AöR vereine die Vorteile der Privatwirtschaft mit einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen.

Rund 57 Tonnen Karnevalsmüll hat die Bonner Stadtreinigung bislang entsorgt. Die Menge werde voraussichtlich noch auf mehr als 60 Tonnen steigen, da immer noch nicht der gesamte Unrat verwogen werden konnte. Das hat das Amt für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft mitteilt.

„Der britische Abfallwirtschaftsmarkt ist mit Investitionen von rund 9 Milliarden Pfund einer der interessantesten Märkte in Europa.“ So fasste Naemi Denz, stellvertretende Geschäftsführerin der VDMA Abfall- und Recyclingtechnik, die Ergebnisse der RETech-Initiative zusammen, die am 1. März in Bonn stattfand und an der die wichtigsten deutschen Branchenverbände VDMA, BDE, bvse und DGAW beteiligt waren.

Mehr als 68.000 Tonnen schwermetallhaltige Abfälle wurden in Sachsen seit Jahren ohne Nachweise behandelt. Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich in ihrer Kritik bestätigt.